Beitrags-Staffel bleibt nach Kita-Urteil

+
Symbolfoto

Lüdenscheid - Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Kita-Beiträgen für jüngere Geschwister von beitragsbefreiten Vorschulkindern in der Stadt Kempen ist „für Lüdenscheid nicht relevant“, wie Ursula Speckenbach, Fachdienstleiterin Jugendamt und Kindertageseinrichtungen, auf Nachfrage erklärte.

Denn was das Gericht der Stadt Kempen am Dienstag für die zukünftige Regelung vorgab, werde in Lüdenscheid ohnehin schon praktiziert: Auch wenn sich das Vorschulkind im beitragsfreien letzten Kita-Jahr befindet, müssen die Eltern für das zweite Kind keinen Beitrag zahlen.

Das Gericht billigte der Stadt Kempen allerdings zu, einen anteiligen Beitrag für das zweite Kind zu erheben.

Staffelung in Lüdenscheid kommt wie geplant ab 2017

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass auch Lüdenscheids gestaffelte Beitragsregelung, die 2017 in Kraft tritt, rechtens ist, wie Speckenbach betonte.

Hintergrund: Die Kempener Regelung, dass ein voller Beitrag für das zweite Kind erhoben wird, während das Vorschulkind beitragsfrei ist, befand das Gericht als nicht vereinbar mit dem seit August 2014 geltenden Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Die Kosten dürften nicht einfach auf jüngere Geschwister verlagert werden.

Beitragsfreiheit für jüngere Geschwister noch bis Mitte 2017

Dennoch: Die Stadt am Niederrhein darf eine Beitragsstaffel für Geschwisterkinder einführen. Und solch eine Regelung wird es wiederum künftig in Lüdenscheid geben – sie wurde in einer Ratssitzung am 18. Mai 2015 beschlossen.

Demnach bleibt die Beitragsfreiheit für alle jüngeren Geschwisterkinder noch bis Mitte 2017 bestehen.

50 Prozent des regulären Beitrags ab 2019

Danach – mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/18 am 1. August 2017 – werden für das erste Geschwisterkind 25 Prozent des Ursprungsbeitrags erhoben.

Zum 1. August 2019 werden weitere 25 Prozent fällig. Von diesem Zeitpunkt an zahlen Eltern also einen Anteil von 50 Prozent für das Geschwisterkind. Beschlossen wurde damals auch, dass alle weiteren Geschwisterkinder beitragsfrei bleiben.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare