Antrag auf Sondersitzung

Eine Sondersitzung des Rates zu dem Neubau der Musikschule und der Feuer- und Rettungswache ist im Gespräch.

Lüdenscheid - Der Vorschlag der CDU, den Baustein Neubau der Musikschule aus dem Integrierten Handlungskonzept (IHK) Altstadt herauszunehmen, wird keine Mehrheit finden. Nachdem alle Fraktionen zum Thema getagt haben, kristallisiert sich eine deutliche Ablehnung heraus. Gleichzeitig wird eine zeitnahe Sondersitzung des Rates, in der auch der Neubau der Feuer- und Rettungswache erläutert werden soll, angeregt.

Nachdem die SPD die CDU-Idee bereits als reinen Populismus bezeichnet hatte, schloss sich Grünen-Fraktionssprecher Otto Bodenheimer dieser Einschätzung an: „Das zeigt sich schon daran, dass im gleichen Zuge der Neubau der Feuer- und Rettungswache als Argument herangezogen wird. Dabei sind das zwei verschiedene Paar Schuhe. Deshalb ist es sinnvoll, in einer Sondersitzung alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit diese endlose Diskussion endlich abgeschlossen werden kann.“ Die einzige Verbindung, die es zwischen Musikschule und Feuer- und Rettungswache gebe, sei, dass der Arbeitsschutz für die Beschäftigten beider Einrichtung verbessert werden müsse.

Apropos Feuer- und Rettungswache: Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler erläuterte den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke Hintergründe: Danach könne es durchaus sein, dass der erste Bagger für diese Maßnahme erst in fünf bis sieben Jahren anrolle. Es müssten zunächst Gespräche mit dem Märkischen Kreis geführt werden, ob Feuer- und Rettungswache weiterhin unter einem Dach laufen oder der Kreis die Rettungswache ausgliedern wolle. Gleiches gelte auch für die Leitstelle. Danach müsse, wenn dies feststehe, ein passendes Grundstück gesucht und anschließend ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Wenn dies alles abgeschlossen sei, falle der Neubau und die damit verbundene Finanzierung womöglich nicht mehr in den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK).

„Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die den Standards entspricht“, sagt Jens Holzrichter (FDP), Wenn das Gutachten da sei, sollte man am Dukatenweg eine Ortsbesichtigung durchführen, schlägt der Liberale vor. Für den CDU-Vorschlag, den Musikschulneubau aus dem Altstadtkonzept zurückzuziehen, hat Holzrichter kein Verständnis: „Damit schießt die CDU einen Baustein kaputt, der das gesamte Konzept zerstören würde. Wenn, dann müsste die CDU das IHK ganz ablehnen. Das haben wir getan, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Stadt dies nicht leisten kann.“

Nachdem die Vorschläge der Partei Die Linke, Teile der VHS und der Musikschule ins Kulturhaus zu verlegen, abgelehnt worden seien, befürworte seine Partei den Neubau, sagt Michael Thomas- Lienkämper. „Die Musikschule muss sich aufgrund des Arbeitsschutzes und der Barrierefreiheit neu aufstellen. Mit einer Herauslösung des Neubaus würde das gesamte Konzept in Verzug geraten.“ Was die Wache angehe, sei er froh, dass durch das Gutachten nun Dynamik in den Prozess komme.

„Ist der Neubau der Musikschule überhaupt noch zu stoppen“, fragt grundsätzlich AFL-Vorsitzender Peter Oettinghaus. Die Alternative für Lüdenscheid sei grundsätzlich gegen das IHK Altstadt. Was die Feuer- und Rettungswache angehe, habe die AfL noch viele Fragen.

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