Amtsgericht: „Ein Wirrwarr in den Akten“

Lüdenscheid - Dass Leistungsempfänger ihre Einkünfte gegenüber dem Job-Center nicht allzu kleinlich angeben, kommt immer wieder vor. Dann gibt’s nämlich mehr Hartz IV. In der Regel hat das eine Anklage und eine Verurteilung wegen Betruges zur Folge. Diesmal nicht.

Strafrichter Andreas Lyra stellt das Verfahren gegen eine 57-jährige Verkäuferin ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, sich vor zwei Jahren 3.852,55 Euro erschwindelt zu haben.

Der junge Strafverteidiger Volkan Atik aus der Kanzlei Lohmann spricht von einem „Wirrwarr in den Akten“. Und dass die Frau „das alles gar nicht verstanden“ habe. Die Angeklagte, geschieden und fast mittellos, hat die Vorwürfe nie bestritten. Seit zwei Jahren bezahlt sie von ihrem schmalen Einkommen 20 Euro monatlich zurück. Atik: „Daran wird sie noch lange zu knabbern haben.“

Richter Lyra will es genau wissen. Also erzählt die Angeklagte, sie habe bei der Bundesagentur Arbeitslosengeld beantragt. Doch ihr vorheriges Einkommen war so gering, dass ihr der Sachbearbeiter geraten habe, eine Aufstockung zu beantragen. „Gehen Sie doch mal nach nebenan und füllen Sie den Antrag dafür aus.“

Das Problem scheint die Tatsache zu sein, dass Agentur und Job-Center unter einem Dach firmieren. Der Richter sagt: „Ich kann das nachvollziehen, dass es da zu Verwirrungen kommt. Viele wissen gar nicht, dass es sich bei der Bundesagentur und dem Job-Center um zwei Behörden handelt, die rein gar nix miteinander zu tun haben.“ Die Angeklagte sagt: „Ich dachte, dass die zusammenarbeiten.“ Da habe sie nicht noch einmal alles angegeben. Die Staatsanwältin wendet ein: „Aber fast 600 Euro im Monat zu viel zu bekommen – das muss einem doch auffallen!“

Für den Verteidiger ist klar: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Aber seine Mandantin sei durch die Rückzahlungen „schon gestraft genug“. Deshalb habe sie auch Einspruch gegen den Strafbefehl über 1200 Euro eingelegt. Der Strafrichter findet den salomonischen Weg. Er stellt das Verfahren gegen Auflagen ein. Die Vertreterin der Anklage ist einverstanden. Die Verkäuferin sowieso. Die Auflage lautet: Rückzahlung der Schulden in 20-Euro-Monatsraten – wie bisher.

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