Westpark: FDP wirft der WBG Manipulation vor

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Die FDP befürwortet den Westpark und wirft der WBG Manipulation der Bürger vor (von links): Alexander Lilienbeck, Friedhelm Hermes und Jürgen Neumann.

Werdohl - Die FDP wirft der WBG wegen deren Initiative gegen den Westpark Manipulation vor. Außerdem sei die Frist für ein Vorgehen gegen den Ratsbeschluss durch ein Bprgerbegehren schon abgelaufen.

Nach Ansicht von Friedhelm Hermes, Jürgen Neumann und Alexander Lilienbeck sei die Frist für ein Bürgerbegehren längst abgelaufen. Die Liberalen vertreten die juristische Auffassung, dass der Ratsbeschluss vom 9. Mai nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könne. Die entscheidenden Beschlüsse zum Westpark seien schon in 2013 mit der WBG gefallen, diese Beschlüsse könnten jetzt nicht mehr angefochten werden. Ihrer Meinung nach dürften Verwaltung und Rat dem am Donnerstag von drei Werdohler Bürgern eingereichten Antrag auf ein Bürgerbegehren nicht zustimmen.

„Wir müssen deshalb der WBG den Vorwurf machen, der Öffentlichkeit falsche Verhältnisse zu suggerieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Hermes: „Die WBG manipuliert die Bürger, das gefällt mir nicht.“ Alexander Lilienbeck, Vorstandsmitglied und sachkundiger Bürger der FDP: „Es ist gefährlich, was nach einem Scheitern des Bürgerbegehrens zurückbleibt.“ Den Bürgern würden durch die WBG Hoffnungen gemacht, etwas bewirken zu können. Am Ende bliebe Ärger und Enttäuschung über Politik im allgemeinen bei den Bürgern übrig, wenn deren Engagement erfolglos bliebe. Hermes meint, dass die WBG unlauter mit den Bürgern umgehe: „Sie bringen Dinge zum Kochen und betrachten diesen herbeigeführten Protest als Zugewinn für ihre eigenen politischen Ziele.“ Die WBG habe schon in der Vergangenheit Dinge blockiert, die Werdohl für die Zukunft fit machten. Hermes: „Den Bahnhofsumbau und das Gewerbegebiet Rosmart gäbe es heute nicht, wenn die WBG entschieden hätte.“

Die FDP macht auch eine Rechnung auf. Bereits jetzt seien 35 000 Euro Planungskosten für das Büro Finger ausgegeben worden. Die Kosten für den Bürgerentscheid (ein Wahlsonntag wie zur Kommunalwahl) habe die Verwaltung mit etwa 45 000 Euro angegeben. Damit seien auf jeden Fall 80 000 Euro ausgegeben. Der städtische Eigenanteil am Westpark liegt bei 86 000 Euro. Alexander Lilienbeck: „Das ist im juristischen Sinne grob unverhältnismäßig und nicht im Sinne einer vernünftigen Haushaltsführung.“ Hermes: „Unsere Sorge ist, dass wir am Ende gar nichts bekommen und dafür auch noch draufgezahlt haben.“

Die Fördermittel für den Westpark seien laut FDP auf keinen Fall verschwendet, wie es WBG-Fraktionsvorsitzender Volker Oßenberg behauptet. Über die Mittelvergabe sei lange gerungen worden, das Projekt entspreche voll den Förderrichtlinien und sei vom Ministerium nach Prüfung genehmigt worden. Hermes: „Wir wollen Werdohl für die Zukunft positionieren, der Westpark ist ein Stück davon.“ Lennepromenade, Brüninghaus-Platz, Bahnhof, Edeka – alles gehöre zusammen und der Westpark unbedingt dazu.

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