Westpark: Juristische Überprüfung steht aus

1168 Unterschriften sind erforderlich

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Anfang Juni wurde das Bürgerbegehren angemeldet.

Werdohl - Die Stadt Werdohl hat den drei Antragstellern auf ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Westpark die geforderten Angaben zu den Kosten gemacht. Damit können die drei Bürger damit beginnen, die Unterschriften zu sammeln.

Die Bürgermeisterin Silvia Voßloh teilte am Wochenende den drei Antragstellern André Steckhan, Heide Schöneberg und Dieter Benninghaus mit, dass sich die Anforderungen für ein Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben, es ist hier der Paragraf 25.

Der Text lautet: „Wunschgemäß teile ich Ihnen mit, dass der Stadt Werdohl durch einen Verzicht auf den Westpark Kosten in Höhe von 5000 Euro entstehen.“ Wie sich diese Zahl berechnet, wird in dem Schreiben nicht erklärt. Die Frist für die Unterschriftensammlung beträgt nach Auffassung der Stadtverwaltung sogar drei Monate ab dem Ratsbeschluss vom 9. Mai. Dazu gerechnet wird die Zeit zwischen der Einreichung des geplanten Bürgerbegehrens am 2. Juni bis zur Zustellung des Schreibens der Verwaltung am Samstag, 11. Juni. Bei Gemeinden von bis zu 20 000 Einwohnern müssen neun Prozent der wahlberechtigten Bürger und EU-Bürger ab 16 Jahre unterzeichnen, damit ein Bürgerbegehren zustande kommen kann. Nach dem Stand von aktuell 12 967 wahlberechtigten Bürgern sind in Werdohl laut Bürgermeisterin 1168 Unterschriften erforderlich. Voßloh schreibt abschließend: „Gerne können Sie mir vorab den Entwurf des Textes des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste zur Abstimmung vorlegen.“

Dass gegen den Ratsbeschluss vom 9. Mai binnen Drei-Monats-Frist angegangen werden kann bezweifelt die Stadt nicht. Die Verwaltung ist allerdings der Meinung, dass ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zum Westpark rechtlich nicht zulässig sei. Der Beschluss vom Mai sei lediglich ein Folgebeschluss, der eigentliche Beschluss zum Westpark sei schon weit vorher einstimmig vom Rat getroffen worden. Gegen diesen Beschluss kann kein Bürgerbegehren beantragt werden, diese Frist ist längst abgelaufen.Die WBG und die drei Bürger sind der Meinung, dass der Beschluss vom Mai angefochten werden kann.

Die abschließende juristische Überprüfung bei der Stadt steht noch aus. Bürgermeisterin Voßloh will darüber in einer Bürgerversammlung informieren.

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