Werdohler Westpark-Gegner wollen notfalls auch vors Gericht

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Die Fläche an der Lenne, die für den geplanten Westpark genutzt werden soll.

Werdohl - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Westpark wollen sich auch von einer möglichen Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, dass die Frist verstrichen ist, nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Das machte gestern ihr Sprecher Andre Steckhan deutlich. Außerdem sei die Zahl der notwendigen Unterschriften mittlerweile deutlich übertroffen worden. 1477 Unterschriften gegen den Bau des Westparks hat die Bürgerinitiative nach Steckhans Worten bisher gesammelt. Die Listen seien auch bereits um offensichtlich ungültige Eintragungen bereinigt worden.

Damit hätten Westpark-Gegner rund eine Woche vor Ablauf der selbst gesetzten Frist bereits 309 (26,5 Prozent) Unterschriften mehr bekommen als es die Gemeindeordnung verlangt. Über allem schwebt aber wie ein Damoklesschwert die noch ausstehende juristische Prüfung durch das Dezernat Recht und Verfassung des Städte- und Gemeindebundes. Die Stadt erhofft sich, dass die Düsseldorfer Juristen zu dem Ergebnis kommen, dass die Drei-Monats-Frist für die Einreichung des Bürgerbegehrens bereits abgelaufen ist.

Die Bürgerinitiative dagegen beharrt darauf, dass der Ratsbeschluss vom 9. Mai maßgeblich für das Einsetzen der Frist ist. Doch selbst wenn die Stadt Recht bekommen sollte, wollen Andre Steckhan und seine Mitstreiter noch nicht klein beigeben. Notfalls wollen sie vor das Verwaltungsgericht ziehen. Diese Möglichkeit sehen die Gemeindeordnung und die Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich für den Fall vor, dass ein Rat ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

Möglich wäre aber laut Gemeindeordnung auch, dass sich Rat und Westpark-Gegner auf einen Kompromiss einigen, so dass ein teurer Bürgerentscheid überflüssig wäre. „Ich denke, dass das etwas ist, das meine Mitstreiter auch akzeptieren würden“, erklärte Steckhan. Mit dem vom Rat beschlossenen Plan werde jedenfalls „über das Ziel hinausgeschossen“.

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http://www.come-on.de/lennetal/werdohl/westpark-werdohl-gegner-sammeln-unterschriften-stadt-glaubt-sich-recht-6570399.html

http://www.come-on.de/lennetal/werdohl/westpark-juristische-ueberpruefung-steht-6487556.html

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