Schulen: Kommunalpolitiker müssen entscheiden

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Einige Realschüler an der Bushaltestelle in der Innenstadt. Ob sie demnächst zum Schulzentrum Riesei fahren müssen, entscheiden die Kommunalpolitiker.

Werdohl - Die Entscheidung über die Nachfolgenutzung des Hauptschulgebäudes ist einer der Sachverhalte, der anhand des Schulentwicklungsplans geklärt werden muss. Während der Diskussion um das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk deutete sich am Montag an, dass noch viele Fragen offen sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven wollte wissen, welche Variante in Bezug auf die Nachfolgenutzung des Hauptschulgebäudes von der Verwaltung favorisiert werde. Der Schulentwicklungsplan enthält keinen Beschlussvorschlag – darauf wies Regina Wildenburg hin: „Wir haben nur aufgezeigt, was in Bezug auf die Flächeneinsparung am sinnvollsten erscheint“, erklärte die Mitarbeiterin der Verwaltung. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, solle erst die Realschule zum Riesei ziehen. In den Folgejahren könne dann eventuell eine Grundschule folgen.

Wann es zu einer Rückforderung der Fördermittel durch die Bezirksregierung kommen könnte, wollte CDU-Mitglied Christoph Plaßmann wissen. Wildenburg erklärte, die Stadt müsse Gespräche mit der Bezirksregierung führen, um herauszufinden, welche weitere schulische Nutzung zuwendungskonform sei. „Klar ist, dass wir die Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn das Gebäude stillgelegt wird.“ Insgesamt habe die Stadt Fördergelder in Höhe von rund 1,54 Millionen Euro für eine Nutzung mit dem Titel „Anbau Mensa/gebundener Ganztag“ erhalten. Die Mittelbindungsfrist habe im Jahr 2006 begonnen und ende nach 20 Jahren. „Also ist in einem Jahr erst die Hälfte der Zeit abgelaufen“, rechnete Fachbereichsleiter Michael Grabs vor. Er betonte: „Wenn wir überlegt haben, was mit dem Hauptschulgebäude passieren soll, dann können wir verhandeln. Ich mache mir keine großen Sorgen.“

WBG-Fraktionsvorsitzender Volker Oßenberg zweifelte den Schulentwicklungsplan grundsätzlich an. „Wir halten die Prognosen der Schülerzahlen durchgängig für zu optimistisch. Das Wahlverhalten der Eltern hat sich in den letzten beiden Jahren grundlegend geändert.“ Das sei nicht genügend berücksichtigt worden. Ebenso wie der Vertreter der FDP sprach sich Oßenberg dafür aus, eine Fremdfirma mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gutachtens zu beauftragen. Ein Fremdgutachten sei aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, entgegnete Michael Grabs. „Wir haben ordentliche Arbeit abgeliefert“, erklärte er und verwies auch auf die Kosten, die ein Fremdgutachten verursachen würde. „Dafür haben wir keine Mittel in den Haushalt eingestellt.“ Erneut erklärte er: „Wenn Sie uns Aufträge geben würden, kämen wir sicherlich voran. Die Marschrichtung muss von der Politik kommen.“

Matthias Wershoven schlug vor, kurzfristig einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der über die weitere Nutzung des Hauptschulgebäudes beraten soll. Die Mitglieder dieses Gremiums müssen sich dann auch mit einem möglichen Umzug der Realschule zum Riesei beschäftigen. - Von Carla Witt

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