Kämmerer hofft auf Nachzahlung bei den Flüchtlingszuschüssen

Werdohl - Knapp 2,39 Millionen Euro erhält die Stadt Werdohl nach derzeitigem Stand vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bei derzeit 325 Flüchtlingen ergibt sich daraus eine Summe von 7342 Euro pro Flüchtlinge.

Damit liegt die Zuweisung rund 27 Prozent unter dem Betrag von 10 000 Euro, den das Land den Kommunen beim Asylkompromiss im vergangenen Herbst zugesagt hatte. Damit geht es Werdohl nicht besser als den meisten der 396 Städte und Gemeinden landesweit.

Zwar zahlt das Land für rund 215 000 Flüchtlinge gut 2,3 Milliarden Euro und damit rein rechnerisch pro Kopf rund 10 700 Euro aus. Deutlich mehr als die Hälfte erhalten von der rot-grünen Landesregierung aber keine Kostenerstattung in der versprochenen Höhe.

Andere erhalten wesentlich mehr, als ihnen nach dem Asylkompromiss zusteht. Die Pro-Kopf-Beträge schwanken deutlich zwischen rund 130 000 Euro für Bad Berleburg und etwas mehr als 6000 Euro für Nordwalde (Kreis Steinfurt). Ein besonderer Fall ist Schöppingen: die 7500-Einwohner-Gemeinde im Kreis Borken erhält mehr als 1,2 Millionen Euro, obwohl sie derzeit nicht einen einzigen Flüchtling unterbringen muss.

Für Werdohls Stadtkämmerer Karl-Wilhelm Schlüter liegt das Problem im Zeitpunkt, der für die Berechnung der Landespauschale zugrunde gelegt wurde. Bei der Berechnung von knapp 2,4 Millionen Euro für Werdohl sei wohl die Flüchtlingszahl im August 2015 zugrunde gelegt worden. Mittlerweile habe Werdohl aber deutlich mehr Menschen aufgenommen, was natürlich die Pro-Kopf-Zuweisung rechnerisch senke.

„Und wenn wir noch weitere Flüchtlinge aufnehmen, sinkt dieser Wert natürlich noch weiter“, sagte Schlüter. Der Kämmerer verweist zwar auf die Zusage von Landesinnenminister Ralf Jäger, dass eine Nachbesserung erfolgen solle. „Wie die allerdings aussehen wird, steht derzeit in den Sternen, wir müssen abwarten“, ist Schlüter etwas ratlos.

Die Probleme sind aber anscheinend vielschichtiger. So kritisiert beispielsweise André Kuper, Kommunalexperte und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, eine ungerechte Systematik bei der Verteilung der Landesmittel: „Einige Kommunen, in denen Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes stehen, bekommen Geld, obwohl ihnen gar keine Kosten entstehen. Andere müssen Millionen vorfinanzieren.“

Nicht gerecht sei zudem die Mittelverteilung, die sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl, nicht jedoch an der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge orientiere. Kuper fordert deshalb eine Spitzabrechnung. NRW will eine solche Berechnung, bei der eine Kommune wirklich für jeden Flüchtling Geld bekommt, aber erst 2017 einführen.

Werdohl und viele andere Städte müssen also Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zunächst vorfinanzieren. Wie hoch die Belastung des städtischen Haushalts durch die Menschen, die hier Schutz suchen, tatsächlich ist und ob Werdohl mit der Pro-Kopf-Pauschale des Landes überhaupt auskommt, ist nach Worten von Kämmerer Schlüter ungewiss.

Das hänge von vielen Faktoren ab, sagte er und nannte ein Beispiel: „Eine Unterbringung der Flüchtlinge in großen Einheiten wie in der Osmecke, Im Winkel oder demnächst am Deipschlader Weg ist natürlich kostengünstiger als die Anmietung von privatem Wohnraum.“

Die Stadt baue ihre Kalkulation deshalb auf bestimmten Annahmen auf. „Ob das dann passt, sehen wir erst am Jahresende“, erklärte Schlüter, dass das finanzielle Wohl und Wehe der Stadt auch stark vom Zufall abhängt.

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