Verwaltung hält Bürgerbegehren für unzulässig

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Der Antrag auf Bürgerbegehren von Andre Steckhan (links) und Heide Schöneberg (rechts), hier am 2. Juni an die Bürgermeisterin übergeben, dürfte nach der vorläufigen Rechtsauffassung der Stadtverwaltung nicht zulässig sein.

Werdohl - Die Stadtverwaltung vertritt die vorläufige Rechtsauffassung, dass ein Bürgerbegehren gegen den Westpark nicht mehr zulässig ist. Die Frist sei schon 2013 abgelaufen. Eine rechtssichere Überprüfung stehe aber noch aus, sagte Fachbereichsleiter Michael Grabs am Montag im Hauptausschuss.

Politische und zum Teil emotionale Bewertungen der Sprecher von CDU, SPD und FDP waren der Erklärung von Grabs vorausgegangen. Der Fachbereichsleiter widersprach den gestrigen Erklärungen von WBG-Ratsherrn Ulrich Hüsmert, die Verwaltung habe nicht auf Anfragen der WBG geantwortet. Hüsmert in Richtung Grabs: „Sie haben Zeit vertan und es hinausgezögert. Wir haben nichts von der Verwaltung vorgelegt bekommen, was prüffähig ist.“

„Wir haben Ihnen noch vor Ihrer Informationsveranstaltung eindeutig unsere vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt“, konfrontierte Grabs gestern die beiden WBG-Ratsherrn Hüsmert und Frick; die beiden Fraktionsvorsitzenden Oßenberg und Hänel waren nicht anwesend. Diese Rechtsauffassung besage, dass der Grundsatzbeschluss zum Bau des Westparks bereits 2013 einstimmig getroffen worden sei. Der jetzt von den drei Bürgern Steckhan, Schöneberg und Benninghaus angefochtene Ratsbeschluss vom 9. Mai sei nur ein ausführender Ratsbeschluss gewesen.

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Die Verwaltung teile „in Kürze“ den drei Antragstellern die erforderliche Kostenaufstellung mit. Erst wenn die rund 1200 Unterschriften vorlägen, dürfe der Rat über die Annahme des Bürgerbegehrens entscheiden. Und erst zu diesem Zeitpunkt sei die Verwaltung dazu verpflichtet, über die Zulässigkeit des Begehrens eine geprüfte und rechtssichere Stellungnahme abzugeben. Bis dahin müsse sich die Verwaltung an die bestehenden Ratsbeschlüsse halten und sei daran gebunden, die Planungen für den Westpark weiter zu verfolgen.

Nachdem die drei Antragsteller die Kostenaufstellung für den Westpark von der Stadt erhalten haben, so Grabs, dürften sie unverzüglich mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Grabs: „Allein durch das heutige Äußern einer Rechtsauffassung ist das Begehren nicht zu stoppen.“ Von daher gehe der gestrige WBG-Antrag, der Hauptausschuss möge sofort entscheiden, an der Rechtslage vorbei. Bei der Abstimmung über den Antrag am Montag scheiterte die WBG.

Grabs sagte wörtlich in Richtung Hüsmert und Frick: „Ich halte es für nicht in Ordnung, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender bei der WBG-Informationsveranstaltung die von uns gegebenen Rechtsauskünfte für sich behalten hat.“

Die Bürgermeisterin – die das Wort in dieser Sache komplett an den Fachbereichsleiter abgegeben hatte – werde zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einladen, wenn eine gesicherte Rechtsauffassung vorliege. An dieser Absicherung werde bereits gearbeitet. Die Bürger müssten „ordentlich und vernünftig“ informiert werden.

Hüsmert sagte, die WBG habe sich von dem Lüdenscheider Rechtsanwalt Reinhard Riechert (dem ehemaligen Altenaer Stadtdirektor), und dem Diplom-Wirtschaftsjuristen Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW rechtlich beraten lassen.  

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