Verwaltung beantwortet WBG-Fragen zum Westpark in Werdohl

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Fachbereichsleiter Thomas Schroeder beantwortet die WBG-Fragen zur Inanspruchnahme privater Flächen.

Werdohl - Die Ratssitzung am Montag hatte kaum begonnen, als CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann schon wieder um eine Unterbrechung bat. Grund dafür war der WBG-Antrag, die Entscheidung über das Bürgerbegehren gegen den Westpark wieder von der Tagesordnung zu nehmen.

Von ihrem Vorhaben, die Entscheidung über das Bürgerbegehren auf die Ratssitzung am 19. September zu vertagen, hatte die WBG Bürgermeisterin Silvia Voßloh und die anderen Fraktionen erst am Montagmorgen per E-Mail informiert. Die juristischen Einschätzungen von Kommunalpolitischer Vereinigung und Städte- und Gemeindebund, auf die sich die Haltung von Stadtverwaltung und Ratsmehrheit zu dem Bürgerbegehen stützten, seien „sehr, sehr dünn und schwammig“, erläuterte WBG-Sprecher Volker Oßenberg die Beweggründe seiner Fraktion. Der genaue Wortlaut dieser Expertisen sei seiner Fraktion erst seit drei Tagen bekannt gewesen.

In der Kürze der Zeit sei eine Überprüfung nicht mehr möglich gewesen, weshalb die WBG um Aufschub gebeten habe. Der Beschluss des Rates in dieser Angelegenheit solle schließlich hieb- und stichfest sein, sagte Oßenberg im Gespräch mit der Redaktion. Für die anderen Fraktionen, insbesondere für die CDU, kam indes der Antrag auf Änderung der Tagesordnung überraschend, weshalb CDU-Fraktionschef Ohrmann um eine Sitzungsunterbrechung bat. Die dauerte genau acht Minuten, dann hatte die CDU ihre Entscheidung getroffen: Sie lehnte die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung ab.

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„Das Gesetz fordert uns zu einer unverzüglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf“, zitierte Ohrmann aus der Gemeindeordnung. Zudem sei die Rechtsauffassung der Stadt lange genug bekannt gewesen. Gegen die Stimmen der WBG blieb das Bürgerbegehren dann auf der Tagesordnung – und wurde anschließend ebenfalls gegen die fünf WBG-Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte die Stadtverwaltung jedoch noch einige Fragen der WBG zu beantworten, beispielsweise nach der Größe der privaten Grundstücksflächen, die für den Bau des Westparks in Anspruch genommen werden müssten.

Fachbereichsleiter Thomas Schroeder bezifferte die Größe mit etwa 300 Quadratmetern, die sich auf drei verschiedene Parzellen verteilten. Die Förderung der Maßnahme sei dadurch nicht gefährdet, mit einer Einschränkung: „Es muss sicher gestellt sein, dass die Bindungsfrist eingehalten wird. Das wird aber über einen städtebaulichen Vertrag geregelt.“ Dass die Inanspruchnahme privater Flächen einen Verstoß gegen den Beschluss des Rates aus dem Jahr 2013 darstelle, die Planung nur auf städtischen Flächen vorzunehmen, konnte Schroeder ebenfalls nicht erkennen.

Der Anteil der Privatflächen am gesamten Westpark-Areal sei nur minimal. Wissen wollte die WBG auch, ob die Stadt mit den Eigentümern der privaten Flächen schon Gespräche geführt habe und wie hoch die Kosten seien, wenn diese Grundstücke gekauft werden müssten. Bürgermeisterin Silvia Voßloh versicherte, dass „alle Eigentümer die Westpark-Pläne gerne unterstützen“. Durch eventuell notwendigen Grunderwerb könnten der Stadt natürlich Kosten entstehen. Dazu sei dann noch ein Ratsbeschluss notwendig.

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