Unternehmen retten den Haushalt in letzter Minute

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Die Haushaltseinbringung musste um eine Woche verschoben werden, weil neue – schlechte – Zahlen vom Landschaftsverband eingerechnet werden mussten. Montag stellten Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter, Bürgermeisterin Voßloh und Fachbereichsleiter Grabs vor der Ratssitzung am Abend die Zahlen und Zusammenhänge vor.

Werdohl - „Wir hatten einen Haushalt stehen, wie ich ihn mir gewünscht hatte im Hinblick auf den geforderten Ausgleich im Jahr 2018“, so leitete Bürgermeisterin Voßloh das Pressegespräch am Montag Vormittag zur Vorstellung des Haushalts 2017 ein. Wunsch und Wirklichkeit klaffen jetzt auseinander: Der Landschaftsverband meldete Begehrlichkeiten an, der städtische Haushalt 2017 geht um 1,4 Millionen Euro am Planziel vorbei.

So ist die Systematik: Der Landschaftsverband deckt sein Defizit über die Kreise, der Kreis holt es sich über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden. So kommt es, dass das Haushaltsdefizit für 2017 aktuell mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt wird. Im langfristig vereinbarten Sparpakt Kommunalfinanzen sollten es eigentlich nur 1,3 Millionen Euro Defizit sein. Rettung für den Haushalt kommt in quasi letzter Minute durch die Unternehmen. In diesem Jahr waren neun Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern eingeplant, nach derzeitigem Stand der Dinge werden es wohl 10,4 Millionen Euro werden. Kämmerer Schlüter: „Dieses wesentlich bessere Jahresergebnis 2016 werden wir im kommenden Jahr gegenrechnen können.“

In Erinnerung sei gebracht, dass im Haushaltsjahr 2018 das Defizit bei Null stehen muss. Der Kommunalpakt Stadtfinanzen sieht das zwingend so vor. Das soll nach Lage der Dinge tatsächlich auch erreicht werden. Das gute Jahresergebnis 2016 wird den einen Teil ausmachen, der andere Teil wird durch die Umsetzung beschlossener Sparmaßnahmen und eine Verbesserung bei den Einnahmen erreicht.

Steuererhöhung in 2018 aktuell eingerechnet

Bürgermeisterin Voßloh, Kämmerer Schlüter und Fachbereichsleiter Grabs räumten ein, dass das Sparziel 2018 nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte erreicht werden kann. Das habe man immer vor sich her geschoben und müsse im Fall der Fälle auch noch gesondert von der Politik so beschlossen werden. Ende 2017 müsste in diesem Fall eine neue Hebesatzung für 2018 beschlossen werden. Im Haushaltssanierungsplan ist die Steuererhöhung bereits eingerechnet, gilt damit aber nicht als beschlossen. Voßloh: „Die Bezirksregierung wünscht sich im Haushalt genau diese Formulierung.“ Kämmerer Schlüter meint, dass darin eine Selbstbindung des Rates eingeschlossen sei. Silvia Voßloh lenkte das Thema aber erstmal um: „Vielleicht sieht es im kommenden Jahr ganz anders aus und wir kommen doch wieder um die Steuererhöhung herum.“ Immerhin erreiche man das Sparziel auf dem Papier in 2018 und könne ein Plus von 40 000 Euro ausweisen. Auch wenn der Haushaltsausgleich in immer greifbarere Nähe rückt, stehen auf der anderen Seite sagenhafte knapp 50 Millionen Euro laufende Kassenkredite und 15 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt.

Die Verwaltungsspitze sieht den Stärkungspakt Kommunalfinanzen dennoch positiv. Keiner habe sich im Jahre 2012 vorstellen können, jährlich sieben Millionen Euro aus dem Haushalt „herausdrücken“ zu können.

Größte und einzige Investition im Haushalt 2017 sei die Errichtung des Westparks. Durch lange Krankheit eines Mitarbeiters seien viele Projekte im Tiefbau in diesem Jahr liegengeblieben. Die meisten dieser bereits lange beschlossenen Projekte würden in 2017 ausgeführt.

Keine besondere Rolle spielen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wie in den vergangenen Jahren rechnet die Stadt mit etwa 600 000 Euro Eigenanteil.

Keine Umsetzung im Haushalt 2017 finden zwei heiß diskutierte Themen aus dem berühmten 69-Punkte-Sparprogramm. Das Einsparpotenzial für die Schließung eines Schulgebäudes und die Schließung von Sportanlagen können noch einmal kompensiert werden. Allerdings, so Grabs: „Kompensationen sind so gut wie verbraucht.“

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