Vermietung an Flüchtlinge kann Pflicht werden

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Armin Speckmann ist Justiziar des Haus- und Grundbesitzervereins Mittel-Lenne.

Werdohl - Wer über leer stehenden Wohnraum verfügt, könnte in Zukunft gezwungen werden, dort Flüchtlinge unterzubringen. Darauf hat der Justiziar des Haus- und Grundbesitzervereins Mittel-Lenne hingewiesen.

Der anhaltende Flüchtlingszustrom stellt die Städte und Gemeinde zunehmend vor Probleme: Den Menschen, die hier Zuflucht suchen, muss schließlich auch ein Dach über dem Kopf geboten werden. Weil die Unterkünfte überfüllt sind, gehen manche Städte bereits dazu über, privaten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. „In Notfällen kann eine Stadt sogar leer stehende private Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen“, weiß Rechtsanwalt Achim Speckmann (50), Justiziar des Haus- und Grundbesitzervereins Mittel-Lenne. Grundlage dafür sei die polizeirechtliche Generalklausel: Fehlt eine Unterkunft für die Schutzsuchenden, so liegt darin grundsätzlich eine polizeirechtliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der betroffenen Personen. Die Ordnungsbehörde kann dann auch Vermieter dazu verpflichten, an der Abwehr dieser Gefahr mitzuwirken, also zum Beispiel ihre leerstehenden Wohnungen an die Stadt zu vermieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Dies sei eine besondere Form der gesetzlichen Pflicht zu solidarischem Verhalten.

Noch ist es in Werdohl nicht so weit, aber Speckmann hält das Szenario nicht für völlig abwegig. „Bei weiteren Zuweisungen könnte das infrage kommen. Der Wohnungsleerstand in Werdohl liegt bei acht Prozent, im Vergleich zu vier Prozent landesweit“, sagt er. Im Märkischen Kreis liegt die Stadt damit hinter Altena (elf Prozent) auf dem zweiten Platz. „Da könnte eine Stadt ja schon auf die Idee kommen, leer stehende Wohnungen mit Flüchtlingen zu belegen“, sinniert Speckmann. Er kann sich kaum vorstellen, das Eigentümer ein Interesse daran haben, „dass ihnen der Staat irgendjemanden ins Haus setzt“, sagt er und weist in diesem Zusammenhang auf die Problematik hin, dass sich Vermieter in solchen Fällen ihre Mieter ja nicht aussuchen können. Auch eine hohe Fluktuation hält er für wahrscheinlich, wenn die Kommune Flüchtlinge mit einer ungewissen Aufenthaltsdauer unterbringt.

Die Eigentümer unbewohnter Räume können zwar kein eigenes überwiegendes Nutzungsinteresse oder sonstige vorrangige Pflichten gegen ihre Inanspruchnahme einwenden. „Ohne weiteres hinnehmen müssen sie die Zwangsvermietung aber nicht“, stellt der Rechtsberater klar. Er rät betroffenen Wohnungseigentümern, sich rechtlichen Beistand zu holen. „Eine Stadt muss eine solche Beschlagnahme von Wohnungen begründen. Insbesondere muss sie vorher alle anderen Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge ausgeschöpft haben“, sagt Speckmann. Dazu gehöre auch die Inanspruchnahme von öffentlich geförderten Wohnungen. Durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht schließlich könne sich der Vermieter wehren. „Schneller wirkt aber die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes“, weiß der Jurist.

Andererseits sieht der Justiziar des Haus- und Grundbesitzervereins in der Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge auch eine Chance für Vermieter, die ihre Immobilien nicht anderweitig belegen können. „Das kann – insbesondere bei komplett leer stehenden Häusern – auch durchaus eine vernünftige Art der Immobilienbewirtschaftung sein“, sagt er. Immerhin seien die Kommunen, die ja in solchen Fällen als Vertragspartner auftreten und für Miete, Nebenkosten und sogar eventuelle Schäden oder übermäßige Abnutzung aufkommen, als zuverlässige Zahler bekannt. Für solche Fälle lauten die Empfehlungen des Rechtsanwaltes nicht anders als für normale Mietverhältnisse: Vor dem Einzug der Flüchtlinge sollte eine Bestandaufnahme erfolgen, damit bei später festgestellten Schäden an der Wohnung kein Streit aufkommt.

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