Turnhalle Eveking bleibt: Fraktionen gegen geplante Schließung

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Nach mehrstündiger Debatte hat der Rat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet.

Werdohl - Der Rat hat Montagabend nach mehrstündiger Debatte über einzelne Anträge den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet.

Weil die finanziellen Auswirkungen der Anträge nicht während der Sitzung eingerechnet werden konnten, ist die Angabe der Defizits von 2,5 Millionen Euro nur auf 100.000 Euro genau. 

Darin enthalten ist auch der Vorrats-Beschluss, den Haushaltsausgleich 2018 mit Steuererhöhungen darzustellen. Allein die WBG stimmte gegen diese Steuererhöhung. Das auf den ersten Blick wichtigste Thema der Haushaltsplanberatungen wurde schon in den Haushaltsreden der vier Fraktionen entschieden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann stimmte in seiner Rede dem SPD-Antrag zum Erhalt der Turnhalle Eveking zu. Die laufenden Betriebskosten von 39.000 Euro könnten – einmalig – durch Einsparungen bei den Schülerbeförderungskosten kompensiert werden. Damit war schon vor der späteren Abstimmung über unterschiedliche Anträge zur Sporthalle Eveking klar, dass sie nicht zum Jahresende geschlossen wird. Festgehalten wurde von allen Seiten, dass der Beschluss nur aufschiebend für das Jahr 2017 gelten solle. 

Diskussion im Lenkungsausschuss

In einem neu aufgelegten Lenkungsausschuss soll unter anderem darüber diskutiert werden. Zum großen Thema der zukünftigen Schullandschaft blieben CDU und SPD in ihren Haushaltsreden auf der vereinbarten Linie, nichts konkretes zu äußern. CDU-Sprecher Ohrmann sagte: „Wir wollen nicht durch Haushaltsdaten Fakten schaffen.“ 

Deshalb sollten die geplanten Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung von Gesamtschule und Realschule einen Sperrvermerk erhalten. Das hatte auch die SPD beantragt. Auf der anderen Seite untermauerte Ohrmann einen später abgelehnten Antrag, das leer stehende Hauptschulgebäude dem Kreis als Standort für die Förderschule anzubieten. Ohrmann traf Aussagen zur bisher propagierten Richtung der CDU, alle Schulstandorte zu erhalten. 

Er sagte: „Unser Ziel war es, grundsätzlich den Erhalt aller Werdohler Schulstandorte zu sichern. Ein Ziel, das durch die vorliegenden und zu erwartenden Anmeldezahlen nicht leichter zu erreichen sein wird.“ Die CDU wolle dennoch die „vielfältige Werdohler Schullandschaft“ erhalten. 

CDU und SPD stehen zur bisherigen Förderpolitik 

Ohrmann ging auch indirekt auf das Thema Westpark ein. Mit Fördermitteln und Zuschüssen von Land und Bund habe Werdohl eine Entwicklung genommen, die die Stadt aus eigener Kraft niemals finanziell hätte erreichen können. Wer glaube, durch gesparte Eigenanteile an anderen Stellen der Stadt ähnlich positive Auswirkungen für die Zukunft zu erzielen, der irre sich. 

Ohrmann: „Und wer diesen Irrglauben auch noch populistisch in der Öffentlichkeit verbreitet, täuscht die Bürger.“ Ähnlich verteidigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Jansen den Umgang mit Fördermitteln. Aus eigener Kraft schaffe Werdohl diese Anstrengungen nicht. Er gab die Anregung, sich in 2017 interfraktionell zusammenzusetzen, um über die Darstellung des Haushaltes 2018 ohne Steuererhöhungen nachzudenken. 

Alle Schulabschlüsse sollen weiterhin möglich sein

Jansen: „Vielleicht gelingt es uns ja tatsächlich, die Grundsteuer langfristig sogar zu senken, wenn wir im Bereich des Gebäudemanagements kluge Entscheidungen treffen.“ Um der Schullandschafts-Debatte nichts vorweg zu nehmen, stimmten SPD und WBG gegen den von der FDP unterstützten CDU-Antrag, auch ein nicht näher genanntes Schulgebäude dem Kreis anzubieten.

Die SPD bleibe dabei, dass alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs in Werdohl gemacht werden können. Jansen: „Anfang 2017 werden hoffentlich die Stellungnahmen der Behörden vorliegen, damit wir eine bedarfsorientierte Schullandschaft umsetzen können.“

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