Störerhaftung nicht eindeutig geklärt

Freies W-Lan in der Stadt: In Werdohl tut sich nichts

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In der Innenstadt gibt es weder frei verfügbare Hotspots noch Freifunk-Angebote: Wunsch der Politik ist es, an der Stadtbücherei und am Brüninghaus-Platz so etwas einzurichten.

Werdohl - Auch wenn nicht jedem angesichts preiswerter Datenflatrates einleuchtet, dass in der Werdohler Innenstadt kostenfreies W-Lan für jedermann angeboten werden sollte, so ist der Wunsch nach diesem in vielen Städten üblichen Angebot in Werdohl noch zu erfüllen.

Sprecher der SPD hatten vor Monaten in öffentlicher Sitzung nachgefragt, wie es denn damit aussehe. Zu wünschen sei auf jeden Fall ein solcher Hotspot an der Stadtbücherei und auf dem neuen Brüninghaus-Platz.

Die technischen Voraussetzungen sind nicht allzu kompliziert, bei der Stadt geht es da vielmehr um rechtliche Fragen. Die so genannte Störerhaftung sieht auch nach neuester Rechtsprechung immer noch vor, dass derjenige belangt werden kann, der den Zugang zum Internet bereitstellt. Wäre die Stadt also Anbieter dieser freien Internet-Zugänge und würde ein Nutzer zum Beispiel darüber verbotene Inhalte auf sein Handy oder Tablet herunterladen, wäre die Stadt in der Haftung. So wird es zumindest bei der Verwaltung gesehen. Damals hatte die Stadt auf das Stadtmarketing verwiesen, dort sei man an der Sache dran.

So könne man das nicht sagen, erklärte Andreas Haubrichs vom Stadtmarketing. Im Juni vergangenen Jahres habe er den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt darüber informiert, dass die Mitglieder des Netzwerks Einzelhandels sich nicht in der Lage sähen, Kosten für Internetzugänge zu übernehmen. Zudem habe man Angst vor Trittbrettfahrern auf Kosten der Einzelhändler. Natürlich wurde auch die Sorge um die Haftung ins Spiel gebracht. Sinnvoll sei auch nur eine flächendeckende Lösung mit wirklich schnellem Internet, die natürlich nicht ganz preiswert ist. Haubrichs sagte: „Wenn es rechtlich andere Bedingungen gibt, wird es natürlich wieder interessant. Dann würden wir wieder mit dem Netzwerk Einzelhandel sprechen.“

In Altena haben sich Privatleute über das Freifunk-Netz zusammengeschlossen. In der kompletten Innenstadt ist dort W-Lan kostenfrei.

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