Verwirrung um Erstattung von Flüchtlingskosten

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Die Stadt Werdohl rechnet auch für 2016 mit weiteren Flüchtlingen. Über die Kostenerstattung gibt es aber auch nach dem Asylkompriomiss noch unterschiedliche Auffassungen.

Werdohl - Wenn es schlecht läuft, könnte der Stadt Werdohl der gerade erst verabschiedete Haushalt schon bald wieder um die Ohren fliegen. Dann nämlich, wenn sich die Zahlen bewahrheiten, die der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler in dieser Woche in die Welt gesetzt hat.

Scheffler hatte am Dienstag per Pressemitteilung Wohltaten der Landesregierung angekündigt: 10 000 Euro sollen die Kommunen ab dem 1. Januar für jeden Flüchtling erhalten, 2422 Euro (32 Prozent) mehr als bisher. Das ist genau der Betrag, der beim Asylkompromiss ausgehandelt worden ist. Für Werdohl würde das nach Schefflers Rechnung voraussichtlich eine pauschale Zuweisung von 1,993 Millionen Euro für das Jahr 2016 bedeuten. Der Haken an der Sache ist aber, dass bereits Anfang November in Werdohl 276 Flüchtlinge registriert waren – Tendenz: steigend. Damit stünden Werdohl also knapp 2,8 Millionen Euro zu. In ihrer Kalkulation für den Haushaltsplan 2016 sind Sozialamtsleiter Bodo Schmidt und Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter wegen des anhaltenden Zustroms sogar von 350 Flüchtlingen ausgegangen. Das würde für 2016 also eine Pauschale von 3,5 Millionen Euro bedeuten – gut 1,5 Millionen Euro mehr als von Scheffler avisiert.

Ergo: Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten landauf, landab hantieren – auch Scheffler Nordkreis-Kollegin Inge Blask verbreitet sie –, stimmen offensichtlich vorne und hinten nicht. Das hat auch der Städte- und Gemeindebund festgestellt. Für die Erstattung der Kosten für 2016 soll eine Prognose auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August zugrunde gelegt werden, erklärte der kommunale Spitzenverband. Dies sei nicht hinnehmbar. „Diese Zahlen sind von der Realität längst überholt“, merkte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, an. Die Landesregierung solle besser auf die aktuellen Statistiken der für Flüchtlingsmanagement zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zurückgreifen.

Im Rathaus wollte niemand Schefflers Pressemitteilung kommentieren. Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter: „Ich halte jetzt erst einmal die Füße still und warte ab, was der Städte- und Gemeindebund erreicht.“

Wenigstens einen erfreulichen Aspekt gibt es aber doch in Schefflers Mitteilung: Die Kommunen werden von Gesundheitskosten entlastet. Bisher müssen sie die Kosten für die ärztliche Behandlung von nicht krankenversicherten Flüchtlingen bis zu einer Höhe von 70 000 Euro pro Person übernehmen. Erst dann springt ein Härtefallfonds des Landes ein. Dieser Grenzwert soll jetzt auf 35 000 Euro halbiert werden. „Das ist auf jeden Fall eine Verbesserung“, freute sich Schlüter.

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