Sauberkeit: Kontrollgänge „gescheitert“

Nur neun Kippen-Sünder konnten in sieben Monaten der Kontrolle dingfest gemacht werden.

Werdohl - Auf Antrag der WBG hatte der Rat vor gut einem Jahr den Beschluss gefasst, durch die Koordination von Kontrollgängen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Innenstadt zu mehr Sauberkeit zu verhelfen. Die Idee dahinter war, dass die „Knöllchenaufschreiber“ bei ihren Patrouillen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auch gleich Verwarngelder für weggeworfene Kippen verteilen könnten.

Die Verwaltung legt für den am Dienstag tagenden Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung einen absolut niederschmetternden Bericht der Aktivitäten seit Januar 2015 vor. Das nüchterne Fazit: „Der Personalaufwand für die Umsetzung des Antrages der WBG ist im Hinblick auf die festgestellten Verstöße und die Auswirkungen auf die Sauberkeit der Stadt nicht zu rechtfertigen. In wöchentlich acht Stunden Tätigkeit wurden innerhalb von rund sieben Monaten nur zehn Verstöße festgestellt und mit Verwarngeldern geahndet.“

Der Verwaltungsbericht gibt wunderbar formuliert die bekannte Lebenswirklichkeit wieder: „Die mündlichen Verwarnungen der Schulkinder führten zwar bei diesen punktuell zu Einsichtigkeiten, die tatsächliche Situation – das Straßenbild der Schulwege – hat sich dadurch nicht verändert. Die Schulwege sind weiterhin stark verunreinigt.“ Da Schulkinder aufgrund ihres Alters nicht „deliktfähig“ sind und man weder ihnen noch ihren Eltern Verwarngelder aufbrummen kann, blieb der Appell auf Sauberkeit offensichtlich ohne Nachhall.

Zudem ging man beim Ordnungsamt sogar „undercover“ vor. Da jeder in der Stadt beim Herannahen einer blauen Uniform wohl eher keinen unmittelbaren Gesetzesverstoß plant, sind die Ordnungsamts-Mitarbeiter pro Woche zwei halbe Tage in ziviler Kleidung durch die Straßen gegangen. Fazit der Verwaltung: „Auch regelmäßige zivile Kontrollen haben nicht dazu beigetragen, dass das Stadtgebiet nicht oder zumindest weniger verunreinigt wird.“

Im handfesten Ergebnis wurden zehn Verwarnungen mit Verwarngeld ausgesprochen. Neun Mal wurde eine Kippe weggeworfen, was mit zehn Euro belegt wurde. Einer schmiss Verpackungsmaterial weg, was ihn 20 Euro kostete. Mehrere Schulkinder wurden mündlich verwarnt, und, herrlich formuliert: „Mehrere erwachsene Personen, die auf ihr Fehlverhalten angesprochen wurden, reagierten sehr laut und uneinsichtig.“

40 Prozent weniger Knöllchen geschrieben

Finanziell lasse sich nicht so ohne weiteres beurteilen, ob sich der Aufwand für die zivilen Kontrollen negativ auf die Einnahmen durch das „Knöllchenschreiben“ auswirke. Fachbereichsleiter Schmidt schreibt hier: „Die haushaltsrechtlich geplanten Einnahmen im Bereich der Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind nur zu 60 Prozent erfüllt worden.“ Das könnte natürlich daran liegen, dass die Leute nach der Einführungsphase mittlerweile die Parkautomaten so füttern, dass sie eben keine Knöllchen aufgeschrieben bekommen. Die Einnahmen aus den Automaten, so Schmidt, überträfen hingegen leicht die haushaltsrechtlichen Erwartungen für das laufenden Jahr.

Der Erfolg der Kontrollgänge wird also als sehr gering angesehen – eine Fortführung funktioniere schon deshalb nicht, weil seit diesem September der Bereich Ordnung um eine Personalstelle reduziert wurde. Das von allen Fraktionen beschlossene Personaleinsparungskonzept sieht das so vor.

Und als Schlusswort sei noch einmal Fachbereichsleiter Schmidt zitiert: „Es ist letztlich festzustellen, dass die Maßnahme als gescheitert anzusehen ist.“

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