REP: Orbán soll Werdohler Ehrenbürger werden

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Geht es nach den Republikanern im Land, soll Ungarns Regierungschef Victor Orbán Ehrenbürger von Werdohl werden.

Werdohl - Der Hauptausschuss der Stadt Werdohl könnte sich demnächst mit einem ungewöhnlichen Antrag befassen müssen: Der Landesverband der rechtskonservativen Partei Die Republikaner (REP) beantragt, das der ungarische Regierungschef Victor Orbán Ehrenbürger von Werdohl werden soll.

Gleichlautende Anträge stellt der REP-Landesverband offenbar flächendeckend in allen Städten und Gemeinden in NRW. Als Begründung verweist er darauf, dass er als einziger Regierungschef versuche, die europäischen Rechtsgrundlagen in der Behandlung der Asylverfahren umzusetzen. Eben wegen dieses harten Umgangs mit Flüchtlingen steht Orbán international in der Kritik.

Der Städte- und Gemeindebund hält die REP-Anträge für unzulässig und hat das in einem Schnellbrief an seine Mitgliedskommunen Ende September auch zum Ausdruck gebracht. Unzulässig sei der Antrag, „weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben. Daher seien die Räte beziehungsweise die zuständigen Ausschüsse nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe der Republikaner inhaltlich zu befassen. Gleichwohl sei die Anregung dem für die Verleihung von Ehrenbürgerschaften zuständigen Gremium vorzulegen, da die Gemeindeordnung dem Bürgermeister kein eigenes Vorprüfungsrecht einräume. Der Rat oder Ausschuss könne den Antrag dann aber als unzulässig zurückweisen.

In Werdohl wird es so weit aber möglicherweise gar nicht kommen. Der Antrag der Republikaner sei per E-Mail eingegangen, erforderlich sei aber die Schriftform, also „auf Papier und mit Unterschrift“, erklärte Michael Grabs, Fachbereichsleiter im Rathaus. Darauf habe die Stadt die Antragsteller hingewiesen. „Wir behandeln das ganz formal“, betonte Grabs. Eine Antwort der Republikaner steht bislang noch aus...

Kommentare

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Kommentare

lesenderAntwort
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Die Wirtschaftsweisen lagen mit ihren Einschätzungen in der Vergangenheit ja auch immer richtig.

Woher kommt nur ihre fanatische Ablehnung von Asylbewerbern?
Das ist schon manisch

InkognitoAntwort
(1)(0)

Wie die Wirtschaftsweisen gerade erst errechnet haben, wird Herr Schäuble, allein um die Kosten für die Flüchtlinge aufbringen zu können, die Einkommenssteuern in allen Staffelungen um 6 Prozent anheben müssen, will er keine weiteren Schulden anhäufen. Den möchte ich sehen, der jetzt "Hurra" schreit. Aber offenbar ist "Lesender" dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang bisher gänzlich entgangen. Ich glaube kaum, dass Sie und der Großteil der deutschen Bevölkerung mit solch einer drastischen Steueranhebung einverstanden wäre. Aber wahrscheinlich kommt diese Steuererhöhung wieder ganz versteckt durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer (betrifft wieder einmal vor allem die Geringverdiener, die große Teile ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen!) und / oder über eine Anhebung der Mineralölsteuer. Das Wahlvolk soll ja nicht gleich mit der Nase auf diese
unliebsamen Steuererhöhungen aufmerksam gemacht werden.

lesenderAntwort
(0)(0)

Dann bleiben sie am besten gleich dort