Parkgebühren und Knöllchen: 80.000 Euro Überschuss

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Die Parkautomaten spülen viel Geld in die Kasse.

Werdohl - 330.000 Euro hat die Stadtverwaltung im Jahr 2014 durch Parkgebühren und Verwarngelder eingenommen. Das Stärkungspaktziel lag bei 250.000 Euro. Mit dem Überschuss in Höhe von 80.000 Euro seien andere „nicht erreichte Stärkungspaktziele zumindest teilweise kompensiert worden“, heißt es in einer Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea).

535 Dauerparkausweise wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, knapp 30.000 Parkscheine werden derzeit jeden Monat in Werdohl gezogen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass verschiedenen Einzelhändlern zufolge Kunden sich nur sporadisch in Geschäften Parkgebühren erstatten lassen.

Die Zahlen sind Teil des „Berichtes über die Einführungsphase der Parkraumbewirtschaftung“, der das Konzept nach einem Jahr bewertet. Insgesamt sei ein positives Fazit zu ziehen, heißt es in dem Bericht. Durch die Kombination aus Dauerparkausweisen, Parkscheinautomaten und die Überwachung der Parkscheibenregelung auf den Plätzen einiger Supermärkte seien nicht nur die finanziellen Vorgaben aus dem Stärkungspakt umgesetzt worden. Auch sei die Verfügbarkeit von Parkflächen erhöht worden.

Allerdings legt die Verwaltung auch einige Satzungsänderungen vor, über die der Ustea am Dienstag abstimmen soll. So sollen – wie es bereits seit Jahresanfang gehandhabt wird – Dauerparkausweise unbefristet ausgegeben werden. Zunächst wurden sie nur für ein Jahr ausgestellt. Dadurch sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstanden, der durch die Änderung verringert werden soll.

Anders als bisher sollen künftig auch Schüler, Studenten und Herbergsbetriebe, „die für ihre Gäste einen Dauerparkausweis als Serviceleistung bereithalten wollen“, einen solchen beantragen dürfen. Außerdem möchte die Verwaltung die Höchstparkdauer von zehn Stunden künftig auf die Fälle beschränken, in denen Autofahrer eine Parkscheibe nutzen, weil Parkscheinautomaten ausgefallen sind.

Die Verwaltung berichtet in der Ausschussvorlage von einigen Punkten, zu denen in der Anfangszeit der Parkraumbewirtschaftung Bürgeranfragen und Beschwerden eingegangen seien. So hätten die Mitarbeiter des Krankenhauses befürchtet, in Zeiten der Schichtwechsel würden nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Diese Befürchtungen hätten sich jedoch nicht bewahrheitet.

Nach ein paar Monaten habe sich auch die Situation an der Altenaer Straße deutlich entspannt. Anfangs hätten dort viele Autofahrer geparkt, um Parkgebühren zu vermeiden. Allerdings hätten Kontrollen durch die Verwaltung im August 2014 gezeigt, dass trotzdem mehr als genug freie Parkplätze „in zumutbarer Entfernung“ zur Verfügung ständen.

Am katholischen Kindergarten an der Brüderstraße sei zu Testzwecken auf einem Straßenabschnitt von rund 30 Metern eine Parkscheibenregelung (30 Minuten) eingeführt worden. So solle sichergestellt werden, dass Eltern ihre Kinder „aus Sicherheitsgründen direkt im Kindergartengebäude an die Mitarbeiterinnen des Kindergartens übergeben werden“ können.

Eine Absage erteilt die Stadtverwaltung den Leitern von VHS und Musikschule. Diese wollten erreichen, dass die Mitarbeiter beider Einrichtungen auf dem Platz vor dem Gebäude an der Brüderstraße 33 keine Gebühren zahlen müssen. Das sei „unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aus Sicht der Verwaltung nicht zu vertreten“. Allerdings soll der Parkplatz weiterhin für die VHS- und Musikschullehrer reserviert sein.

Von Constanze Raidt

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