Ohne Steuererhöhung aktuell kein Haushaltsausgleich

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Was fehlt auf diesem Foto? Der Haushalt in einem ganzen Aktenordner in gedruckter Form. Im Rahmen der Digitalisierung der Arbeit von Rat und Verwaltung ist das 658 Seiten starke Werk jetzt nur noch in Form einer CD und auf dem Tablet zu finden. Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter (l.), Bürgermeisterin Silvia Voßloh und Fachbereichsleiter Michael Grabs präsentierten das Zahlenwerk.

Werdohl - Die Verwaltung hat Montagabend dem Rat vorgeschlagen, für 2018 die Grundsteuer B von 620 auf 840 Prozentpunkte anzuheben. Anders könne aktuell nicht das für 2018 prognostizierte Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro ausgeglichen werden. Kämmerer Schlüter dazu: „Die Steuererhöhung ist unsere erste Alternative, andere haben wir momentan nicht.“

Im Laufe der Haushaltsberatungen werde die Verwaltung ältere Einsparvorschläge aus dem Lenkungsausschuss wieder auf den Tisch bringen, die in der Vergangenheit von der Politik abgelehnt wurden. Für diese Arbeit habe die Verwaltung bislang noch keine Zeit gefunden.

Schlüter wie auch Fachbereichsleiter Grabs machten Montag in einer Vorbesprechung zum Haushalt klar, dass es nicht mehr mit kleinen Sparmaßnahmen getan sei. Der bekannte 69-Punkte-Plan sei weitgehend abgearbeitet und umgesetzt. Um die 1,3 Millionen in 2018 auszugleichen, seien wirklich große Maßnahmen erforderlich. Entweder müssten die Steuern wie vorgeschlagen erhöht werden oder die Stadt müsse sich von freiwilligen Leistungen wie Freibad, Hallenbad oder Bücherei trennen.

Bürgermeisterin Voßloh hegte noch die Hoffnung, durch spätere Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt ausgleichen zu können. Kämmerer Schlüter setzt nicht darauf: „Dann bekommen wir danach weniger Schlüsselzuweisungen.“

Für dieses Jahr sind zehn Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant, ein verlässliche Aussage über das Jahresergebnis könne allerdings niemand treffen. Der derzeitige Stand sei kein Indiz, wie viel am Jahresende auf der Einnahmenseite stehe. Schlüter: „Das kann noch nicht einmal annähernd gesagt werden.“ Für 2016 sind jedenfalls nur noch neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in den Haushalt eingestellt. Das habe die Bezirksregierung so verlangt.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer würde jeden Werdohler treffen, als Mieter ebenso wie jeden Grundstücksbesitzer. Umgerechnet pro Einwohner bedeute die Erhöhung eine Mehrbelastung von fünf Euro pro Monat. Beispiele für Mustergrundstücke gebe es nicht, weil die Bemessungswerte je nach Alter und Lage der Immobilie variieren.

Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung auf 840 Prozentpunkte liege Werdohl noch hinter Altena, die bald auf 910 Prozentpunkte hoschraubten.

Schlüter und Grabs waren sich jedenfalls einig, dass es keine wirklichen Alternativen für den vom Land verlangten Haushaltsausgleich gebe. „Welche ist die größere Hässlichkeit? Steuererhöhung oder Schließungen?“ fragten sie. Schon vor einigen Jahren hatte Bürgermeister Griebsch gezwungenermaßen Steuererhöhungen vorgeschlagen, die vom Rat hingegen komplett abgelehnt wurden. Damals kamen alle Fraktionen gemeinsam auf die 69 Sparmaßnahmen, die bislang zum Haushaltsausgleich beitrugen. Da sei aber nur noch sehr wenig herauszuholen, meinten Grabs und Schlüter.

Der Montag vorgestellte Haushaltsentwurf für 2016 weist ein Defizit von 2,5 Millionen Euro aus, 300 000 Euro weniger als vor einem Jahr geplant. An sich sei das ein positives Ergebnis, bei genauem Hinsehen freut es den Kämmerer aber nicht. Zwei Jahre hintereinander fielen die Gewerbesteuern sehr gering aus, so dass für 2016 der Ausgleich durch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land ausstehe. Diese Zuweisungen würden den Verlust aus Steuern aber nur teilweise kompensieren, so Schlüter. Zudem nehme die Eigenkapitaldeckung immer weiter ab und die Kassenkredite müssten wieder einmal erhöht werden.

Der Solidarpakt Kommunalfinanzen trägt bis 2020. Bis 2018 bekommt Werdohl jährlich 1,67 Millionen Euro Landesunterstützung. 2019 gibt es noch 1,11 Millionen Euro, 2020 554 000 Euro und 2021 nichts mehr. Bis 2018 muss die Stadt den Ausgleich mit Hilfe des Landes darstellen, ab 2021 ohne Geld vom Land. Bis 2020 habe die Stadt dann 11 Millionen Euro vom Land erhalten. Schlüter: „Das ist ein Vertrag, und den sollten wir einhalten.“

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