Möglicherweise Sondersitzung des Rates

Enger Zeitplan für Bürgerbegehren

+
Heide Schöneberg, Dieter Benninghaus und Andre Steckhan (von links) sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gegen den Westpark.

Werdohl - In einer von der Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) initiierten Bürgerversammlung haben sich am Montagabend spontan drei Personen bereit erklärt, das Bürgerbegehren gegen den Bau des Westparks zu organisieren (wir berichteten). Andre Steckhan, Dieter Benninghaus und Heide Schöneberg sind die offiziellen Vertretungsberechtigten und ab sofort Ansprechpartner für alle Gegner der 390 000-Euro-Maßnahme, an der die Stadt Werdohl mit 78 000 Euro beteiligt ist

In einem Bürgerbegehren sollen die Werdohler sollen quasi per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob der Westpark gebaut werden soll oder nicht. Das ausformulierte Bürgerbegehren soll nun noch einmal von einem Rechtsanwalt geprüft und anschließend möglichst bald im Rathaus vorgelegt werden. Dann ist die Stadtverwaltung am Zug: Sie muss die Kosten für den Westpark und seine Pflege beziffern. Anschließend müssen die Initiatoren Unterschriften sammeln.

Knapp 1200 Unterstützer müssen sie für ihr Anliegen finden, dann muss sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Käme diese Anzahl von Unterschriften zusammen und würde das Bürgerbegehren auch verschiedene andere formale Bedingungen erfüllen, hätte der Rat zwei Möglichkeiten: Er könnte seinen Beschluss zum Bau des Westparks entweder revidieren und damit dem Bürgerbegehren stattgeben, oder er könnte die Entscheidung tatsächlich an die Werdohler zurückgeben.

Das Bürgerbegehren hat zunächst keine aufschiebende Wirkung, die Stadt kann also den Ratsbeschluss vom 9. Mai umsetzen. Das bedeutet, dass die Arbeiten ausgeschrieben, vergeben und gegebenenfalls sogar schon begonnen werden können. Gestoppt werden muss das Ganze erst, wenn der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hat. Von diesem Moment an bis zum Ergebnis des Bürgerentscheides liegt der Ratsbeschluss gewissermaßen auf Eis. Die Gemeindeordnung sieht übrigens vor, dass sich der Rat mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht beliebig viel Zeit lassen kann. Das Gesetz verlangt eine „unverzügliche“ Entscheidung. Eine Sondersitzung des Rates möglicherweise während der in fünfeinhalb Wochen beginnenden Sommerferien scheint deshalb unausweichlich.

Käme es dann zum Bürgerentscheid, müsste dieser innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Eine Vorlaufzeit von einigen Wochen ist sicherlich erforderlich, um die organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Knapp 13 000 Werdohler wären dann abstimmungsberechtigt wären. 20 Prozent davon, also gut 2500, müssten sich gegen den Westpark aussprechen, um das Projekt noch zu verhindern.

Der enge Zeitplan ist es, der dieses Bürgerbegehren besonders kompliziert macht. Würde sich das ganze Verfahren nämlich zu sehr in die Länge ziehen, liefe der Stadt möglicherweise die Zeit weg und sie käme nicht mehr in den Genuss der fest eingeplanten Fördermittel. Die müssen nämlich zwingend noch in diesem Jahr abgerufen werden.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare