Mehrheit für Westpark: WBG kommt mit Ratsbürgerentscheid nicht durch

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Das Gelände des Westparks an der Lenne.

Werdohl - Der Rat hat am Montag mit Stimmen von CDU, SPD und FDP den Bau des Westparks unter Verzicht auf den Pavillon beschlossen. Die WBG hatte zuvor vollkommen überraschend beantragt, der Rat möge einen so genannten "Ratsbürgerentscheid" über den Westpark zulassen. In geheimer Abstimmung wurde das abgelehnt, lediglich fünf Stimmen gab es dafür. Nötig wären aber 22 Stimmen gewesen, die Gemeindeordnung sieht eine Mehrheit von zwei Dritteln vor.

Die WBG hatte erst vergangenen Dienstag beantragt, den Tagesordnungspunkt Ratsbürgerentscheid aufzunehmen. Bis dahin hatte die Bürgergemeinschaft von einem Bürgerbegehren gesprochen. Dieses wäre wohl nicht mehr zugelassen worden, weil vom Gesetzgeber vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten wurden.

Sprecher von CDU, SPD und FDP warfen der WBG vor, sämtliche Gelegenheiten verpasst zu haben, um sich rechtzeitig vorher gegen den Westpark auszusprechen. Noch im November hatte der Rat einstimmig - also mit Zustimmung der WBG - das Büro Finger und Berger mit der weiteren Planung des Westparks beauftragt. Seitdem sind mehr als drei Monate verstrichen. 

Die Politiker werteten die Zustimmung der WBG zum Haushalt ebenfalls als Zustimmung zum Westpark, andernfalls hätte ein Sperrvermerk beantragt werden können. CDU-Ratsherr Schürmann sagte: "Hier soll eine Minderheitsmeinung über das Vehikel Ratsbürgerentscheid durchgesetzt werden." 

WBG-Sprecher Volker Ossenberg führte inhaltlich an, dass Pflegekosten und Folgen eines möglichen Hochwassers nicht geklärt seien. Eine Abstimmung in der Bürgerschaft sollte klären, wie hoch die Akzeptanz des Westparks in der Bevölkerung überhaupt sei. 

Üblicherweise sind Ratsbürgerentscheid und Bürgerbegehren Instrumente, wenn es um ganz entscheidende und sehr weitreichende Projekte in einer Stadt geht oder der Rat inhaltlich so zerstritten ist, dass er nicht in der Lage ist, eine Entscheidung für die Bürger zu treffen.

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