Lenkungsausschuss soll höhere Steuern vermeiden

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Der Zuschauerraum war zumindest zu Beginn der rund vierstündigen Ratssitzung gut gefüllt. Im Laufe des Abends verließen aber immer mehr Gäste den Saal. Zu Beginn und am Ende konnten Bürger Fragen stellen, wovon kaum Gebrauch gemacht wurde.

Werdohl - Auch am Tag nach der Haushaltsverabschiedung gibt es noch keine endgültigen Zahlen zum Beispiel für das geplante Defizit.

Die Entscheidungen über die mehr als 30 Anträge und Änderungen müssen noch von der Kämmerei eingerechnet werden. Kämmerer Schlüter: „In Zeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements kann man so was nicht live während der Sitzung draußen auf dem Flur machen.“ 

So kam es, dass während der Ratssitzung am Montag eine nicht von allen Plätzen lesbare Tabelle mit den Kennzahlen des Haushaltes auf die Leinwand geworfen wurde. Während der Haushaltsverabschiedung wurde keine einzige dieser Kennzahlen genannt. Das ist seit Jahren so gängige Praxis, führt aber sicher nicht dazu, den Haushalt für die Besucher der Ratssitzung in irgend einer Weise transparent zu machen.

Marschrichtung: Grundsteuererhöhung 

„Aktuell bekommen wir ohne Grundsteuererhöhung keinen genehmigungsfähigen Haushalt zustande“, gab Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter zu Beginn der Ratssitzung am Montag die generelle Marschrichtung vor. Die FDP zog deshalb einen vorbereiteten Antrag zurück, der sich gegen die Steuererhöhung aussprach. 

WBG-Fraktionssprecher Thorsten Hänel erklärte in seiner Haushaltsrede, dass die WBG gegen Steuererhöhungen in 2018 sei. Im Abstimmungsverhalten war das nachher nicht mehr zu erkennen: Alle vier Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf für 2017 inklusive der für 2018 eingerechneten Grundsteueranhebung auf 768 Prozentpunkte zu. 

Kein Ausgleich trotz Sparanstrengungen

Kämmerer Schlüter stimmte das gestern in der Nachschau auf die vier Stunden lange Sitzung zufrieden: „Mir ist es wichtig, dass der Haushalt von allen mitgetragen wird.“ Die Einrechnung der Steuererhöhung war wieder nötig geworden, weil Landschaftsumlage und damit auch die Kreisumlage angehoben wurden – die Stadt hatte trotz massiver Sparanstrengungen keine Chance, den Ausgleich im kommenden Jahr darzustellen. 

CDU-Sprecher Stefan Ohrmann brachte es auf den Punkt: „Der Etatentwurf war Schnee von gestern.“ Außerdem führte dieser Umstand dazu, dass der Terminplan von Rat und Verwaltung zusammenbrach. Mit ein Grund, warum die Politiker Anträge nicht vorher beraten konnten und am Montag von 17 bis 21 Uhr ein Mammut-Programm gefahren werden musste.

Turnhalle Eveking bleibt, Jahnturnhalle schließt

Die meisten Hürden des aktuellen Haushalts konnten so am Montag genommen werden. Das Stadion Riesei mit Rasenplatz und den Leichtathletik-Anlagen ist dauerhaft gerettet, die Turnhalle Eveking bleibt erstmal noch ein weiteres Jahr in Betrieb, in der Schuldebatte wurde weiter alles offen gehalten. Auch der Brunnen am Colsman-Platz wird weiter fließen, die Umwandlung in ein Pflanzbeet ist vom Tisch. 

Aufgegeben wird allerdings die Jahnturnhalle zum Ende des Schulhalbjahres. Um die weiter vorhandenen strukturellen Finanzprobleme der Stadt zu lösen und um eine Steuererhöhung zu vermeiden, soll im neuen Jahr der frühere Lenkungsausschuss zusammenkommen. 

Die WBG stellte dazu einen Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Demnach soll schon bei der Hauptausschusssitzung am 5. Dezember ein neuer Lenkungsausschuss benannt werden.

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