Bürgerbegehren gegen Westpark: Rat ohne Spielraum

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Montag fällt die Entscheidung über das Bürgerbegehren gegen den Westpark

Werdohl - In der Sondersitzung des Rates am Montag, 15. August, wird es ernst für die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Westpark. Was bisher nur eine rechtliche Einschätzung der Stadtverwaltung war, wird dann sehr wahrscheinlich durch einen Ratsbeschluss sozusagen „amtlich“: Das Bürgerbegehren ist unzulässig.

Die Stadtverwaltung hatte bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung im Juni gegen den Westpark rechtliche Bedenken geäußert, die sie dann in einer Informationsveranstaltung am 28. Juli noch einmal bekräftigt und konkretisiert hat: Das Bürgerbegehren könne nicht zugelassen werden, weil es zu spät eingereicht worden sei.

Für die Ratssitzung am Montag hat Fachbereichsleiter Michael Grabs auf vier Seiten mit Protokollauszügen die Historie der verschiedenen Entscheidungen zum Westpark nachgezeichnet. Auf drei weiteren Seiten hat er noch einmal eingehend untersucht, ob das Bürgerbegehren alle Voraussetzungen erfüllt. In sieben von acht Punkten erfülle das Bürgerbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Knackpunkt in der ganzen Angelegenheit ist aber die Frage, mit welchem Ratsbeschluss die Entscheidung, den Westpark zu bauen, eigentlich gefallen ist. Die Gegner halten den Beschluss vom 9. Mai für den maßgeblichen. Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, dass der Grundsatzbeschluss bereits am 18. März 2013 einstimmig gefallen ist – und damit sei das Bürgerbegehren nun einmal deutlich zu spät eingereicht worden.

Die Stadt verweist auf die Gemeindeordnung des Landes, in der festgelegt ist, dass ein Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten nach einem Ratsbeschluss angemeldet werden muss. Legt man also den Beschluss von 2013 zugrunde, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt. Nach Angaben der Stadtverwaltung deckt sich diese Auffassung mit der der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und des Städte- und Gemeindebundes NRW. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben anderslautende juristische Auskünfte erhalten.

Einen Entscheidungsspielraum hat der Rat nach Auffassung der Verwaltung übrigens nicht. Westpark-Gegner hatten die Möglichkeit aufgezeigt, dass der Rat formaljuristische Dinge außer Acht lassen und trotz eines nicht zulässigen Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zulassen, also praktisch eine Abstimmung der Werdohler freiwillig einberufen könnte. Auch das sieht Grabs anders, wie er in dem Beratungspapier für die Ratssitzung erläutert: „Die Zulässigkeitsentscheidung ist vom Rat nach den Vorgaben des Gesetzes zu treffen. Sie ist eine ausschließliche Rechtmäßigkeitskontrolle ohne Beurteilungs- und Ermessensspielraum, die von politischen Zweckmäßigkeitserwägungen frei bleiben muss.“

Zumindest einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Andre Steckhan, hat sich zuletzt weitere juristische Schritte gegen die Stadt Werdohl vorbehalten. Dieses Recht räumt die Gemeindeordnung den Vertretern des Bürgerbegehrens ausdrücklich ein. Die Entscheidungsinstanz wäre dann das Verwaltungsgericht in Arnsberg.

Die Sitzung des Rates beginnt am Montag um 17 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

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