Keine Fördermilliarden für kommunalen Straßenbau

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Momentan betreibt die Stadt Werdohl nur Oberflächensanierungsmaßnahmen auf den Straßen, um Kosten sparen zu können.

Werdohl - 2,7 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung zusätzlich in Deutschlands Straßen investieren. Bei Thomas Schroeder, Leiter der Abteilungen Bauen und Immobilienmanagement der Stadt Werdohl, ist angesichts dieser Pläne jedoch ernüchtert.

„Wenn solche Projekte veröffentlicht werden, hofft man immer, davon profitieren zu können. Doch wir mussten leider schnell feststellen, dass wir nicht zu den Förderkandidaten gehören“, sagt Schroeder.

Wie viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen wird auch Werdohl nichts von dem Geld in die Hände bekommen. Von der Gesamtfördersumme sollen dem Land NRW nur 128 Millionen Euro zufließen, die in Lückenschlüsse, dringende Neubauprojekte und Modernisierungsmaßnahmen gesteckt werden können. Dabei werden für den Erhalt von Straßen bundesweit 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist das Geld allerdings nur für Bundesstraßen. Grundvoraussetzung ist dabei, dass nur bereits vollständig geplante Projekte gefördert werden. „Verkehrspolitisch gilt auf Bundes- und Landesebene das Prinzip Erhalt vor Neu- und Ausbau. Die Zahlen aus dem Dobrindt-Ministerium sprechen jedoch eine andere Sprache“, kritisiert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD) die Pläne des Verkehrsministers, die insgesamt 700 Millionen für den Straßenneubau vorsehen. Längst habe der Bundesrechnungshof die deutliche Unterfinanzierung durch das Bundesverkehrsministerium im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen kritisiert. Die Unterfinanzierung und der steigende Güterverkehr würden zu einer fortschreitenden Verschlechterung der Straßen und insbesondere der Brücken führen, sagt Freitag.

Doch nicht nur Bundesstraßen sind in einem teilweise schlechten Zustand. Der Städte- und Gemeindebund NRW beziffert den Investitionsrückstand bei kommunalen Straßen auf rund 36 Milliarden Euro. „Auch in Werdohl gibt es im Bezug auf die Straßensanierung Handlungsbedarf“, sagt Thomas Schroe-der. Förderungen von höheren Stellen könnten im Stadtgebiet flächendeckend zum Einsatz kommen, erklärt der Bauamtsleiter. Zwar versuche die Stadt „möglichst viel Nutzen aus ihren Möglichkeiten zu erzielen, etwa durch kombinierte Maßnahmen mit Ver- und Entsorgern.“ Doch an einigen Stellen könne man „nur noch Löcher reparieren“, erklärt Thomas Schroeder, der es begrüßen würde, wenn Mittel vom Bund auch direkt in die Händen der Kommunen gegeben würden. „So etwas, wie das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, bei dem finanzschwache Kommunen direkt vom Bund unterstützt werden, würde ich mir auch für kommunale Straßen wünschen.“

Im Zuge der Diskussion um die Mittelvergabe wurden der NRW-Landesregierung Versäumnisse in der Verkehrswegeplanung und bei Sanierungsprojekten vorgeworfen. Auch Christel Voßbeck-Kaiser, heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, ist mit der Mittelverteilung nicht zufrieden. „Das Problem in NRW ist aber hausgemacht. Denn wer zu wenig Planer hat, kann Projekte nicht zur Baureife führen. Dies ist unserer Landesregierung schon seit Jahren bekannt und dem Anschein nach ändert sich nichts. Ich wünsche mir von der Landesregierung, dass sie auf diesem Wege besser und effizienter arbeitet.“

Obwohl die Förderung nicht ankommen wird, würden Werdohl dennoch andere Investitionen zu Gute kommen – wenn auch nur indirekt, sagt Schroeder: „Eine gute Infrastruktur ist wichtig. Von Umgehungsstraßen oder durch die Sanierung der Brücken der Autobahn 45 wird auch Werdohl profitieren.“

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