Fraktionen wollen keine voreilige Steuererhöhung

Symbolbild.

Werdohl - Eine Erhöhung von Grundsteuer B zum 1. Januar 2018 wird den Werdohler Immobilienbesitzern möglicherweise doch erspart bleiben. Jedenfalls hat sich die Mehrheit der Ratsfraktionen am Wochenende dagegen ausgesprochen, die Entscheidung darüber schon jetzt zu treffen.

Die Stadtverwaltung hatte bei der Einbringung desHaushaltsplanentwurfs die These vertreten, ein Ausgleich des Haushalts sei im Jahr 2018 ohne Steuererhöhungen nicht möglich. Damit, aber auch mit anderen Finanzfragen, setzten sich die Fraktionen von CDU, SPD, WBG und FDP am Wochenende in ihren Klausurtagungen auseinander. Bis auf die SPD machten anschließend alle eine klare Aussage zu den Erhöhungsplänen. Für die CDU wäre eine Steuererhöhung nur die „allerletzte Option, wenn alles andere nicht ausreicht oder nicht umzusetzen ist“, sagte deren Fraktionschef Stefan Ohrmann, der keine Veranlassung sah, schon jetzt darüber zu entscheiden. „Der Haushalt für 2016 ist aus unserer Sicht gehmigungsfähig. Wir sollten abwarten, was 2016 und 2017 bringen und dann weitersehen“, wolle die CDU nichts überstürzen.

Auch für die WBG ist es nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Oßenberg das „Hauptziel, den Haushaltsausgleich 2018 ohne die geplanten Steuererhöhungen zu erreichen“. Oßenbergs FDP-Kollege Friedhelm Hermes erklärte, in seiner Fraktion werde auch eine stufenweise Anhebung der Steuersätze diskutiert. Von der SPD gab es keine Aussage zu diesem Thema.

Doch woher soll das Geld kommen, um das für 2018 prognostizierte Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro auszugleichen? Die Fraktionen befassten sich am Wochenende noch einmal mit dem 69-Punkte-Papier, um zu sondieren, welche Maßnahmen davon noch umsetzbar wären. Der große Wurf gelang dabei – erwartungsgemäß – nicht, denn etliche Vorschläge sind schon in die Tat umgesetzt worden. Andere kommen für die Politiker aus unterschiedlichen Gründen nicht infrage. Während die CDU eine Abgabe der Aufgaben des Jugendamtes und des Bauamtes an den Kreis zumindest noch einmal prüfen würde, hält die FDP davon wenig: es sei zu befürchten, dass der Werdohler Haushalt im Gegenzug durch eine höhere Kreisumlage belastet, die Qualität insbesondere der Jugendarbeit vor Ort dagegen sinken werde, glaubt Hermes. Die WBG sieht einen Lösungsansatz in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, bei der verschiedene Verwaltungsaufgaben unterschiedlicher Kommunen an einer Stelle konzentriert werden. „Eine gemeinsame Nutzung der in den Kommunen vorhandenen Ressourcen muss zwangsläufig zu Einsparungen führen“, glaubt die parteiunabhängige Wählergruppe. Ansonsten fordert die WBG eine „Konzentration auf die Pflichtaufgaben“. Die Verwaltungsstruktur müsse den sich verändernden Gegebenheiten – sinkende Einwohnerzahl, demografischer Wandel – angepasst werden. „Die Stadt Werdohl kann und darf es sich nicht mehr leisten, Aufgaben zu übernehmen und zu finanzieren, zu denen sie nicht zwingend verpflichtet ist“, formulierte Fraktionschef Oßenberg.

Etwas anders hört sich das bei der FDP an. Die spricht sich zwar dafür aus, die freiwilligen Leistungen noch einmal zu durchleuchten. „Wir können aber nicht alles abschaffen, Werdohl muss auch lebenswert bleiben“, betonte Hermes unter anderem mit Blick auf die Musikschule oder die Schwimmbäder.

Was die Wirtschaftsförderung angeht, sind sich WBG und FDP dagegen ziemlich einig. Die WBG fordert eine Neuausrichtung, um den Standort Werdohl nachhaltig zu stärken, die FDP spricht davon, dass eine Professionalisierung vonnöten sei. Laut Hermes können sich die Liberalen auch vorstellen, dass die Wirtschaftsförderung in Zukunft nicht mehr bei der Stadtverwaltung, sondern bei der Werdohl Marketing GmbH angesiedelt ist.

Was die Veränderung der Werdohler Schullandschaft angeht, prescht die WBG am weitesten vor. Eine Neuordnung sei dringend erforderlich, müsse „zügig diskutiert, beschlossen und umgesetzt werden“, fordert sie. Die FDP möchte die Fragen in diesem Zusammenhang „emotionsfrei und sachorientiert“, erörtern. „Unsere Entscheidung ist offen“, sagte FDP-Fraktionschef Hermes.

Die vier Fraktionen wollen nun ihre Veränderungvorschläge und Anträge für die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen vorbereiten. Die letzte Entscheidung obliegt dem Rat, der den Haushaltsplan für 2016 am 23. November verabschieden muss.

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