Geld vom Land gleicht Steuer-Minus aus

Werdohl - Gut 9,2 Millionen Euro soll die Stadt Werdohl im Jahr 2016 vom Land bekommen. Das sind etwa 26,3 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Mit 8 Millionen Euro machen die Schlüsselzuweisungen den größten Anteil der Gesamtsumme aus. Der Rest entfällt auf eine allgemeine Investitions-Pauschale, eine Schul- und eine Sportpauschale.

„Die höheren Schlüsselzuweisungen sind ein Ausgleich dafür, dass uns vorher Gewerbesteuern weggebrochen sind“, erläuterte Werdohls Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter. Als Referenz-Periode für das Jahr 2016 ziehe das Land das zweite Halbjahr 2014 und das erste Halbjahr 2015 heran. „In diesem Zeitraum haben wir weniger Gewerbesteuern eingenommen, als wir veranschlagt haben“, sagte der Kämmerer.

Das gleiche das Land – zeitversetzt – durch höhere Schlüsselzuweisungen aus. „Das ist die Systematik des Finanzausgleichs: Ein schlechterer Abschluss in 2014 bedeutet eine bessere Ausgangslage für 2016“, fasste Schlüter zusammen.

Einer Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zufolge steigen die Leistungen des Landes für die NRW-Kommunen voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf insgesamt 9,98 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der „Arbeitskreisrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz“.

„Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden erstellt“, schreibt Scheffler. Die Rechnung solle den NRW-Kommunen „eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen“.

Der SPD-Abgeordnete wertet die Ergebnisse als Zeichen dafür, „dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Thorsten Schick, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigte sich hingegen „enttäuscht“, da die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis insgesamt 7,6 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekommen sollen. „Die Landesregierung lässt die Kommunen im kreisangehörigen Raum im Stich“, schreibt Schick in einer Pressemitteilung.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa-tmn

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