Freies W-Lan für Werdohl liegt weiter auf Eis

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Einen freien Internet-Zugang für jedermann in der Innenstadt möchte die SPD in Werdohl sicher stellen.

Werdohl - Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) vertagte am Dienstag das Thema Freies W-Lan für die Werdohler Innenstadt, weil die Rechtslage immer noch unklar ist.

Die SPD hatte beantragt, in der Innenstadt Router für einen drahtlosen und für jedermann verfügbaren Internetzugang aufzustellen, über den die Stadtverwaltung und Geschäftsleute ungenutzte Kapazitäten zur Verfügung stellen könnten.

Da die „Spender“ jedoch haften müssten, wenn Dritte über ihren Zugang illegal Musik oder Filme herunterladen, ist die Stadtverwaltung dazu nicht bereit. Sie will jedoch Geschäftsleute technisch unterstützen, wenn sie an dem Projekt interessiert sind.

„Ich verstehe die rechtlichen Bedenken nicht, wenn andere Städte die auch nicht haben“, sagte SPD-Ratsherr Volkmar Güldner-Rademacher mit Blick auf Nachbarstädte wie Neuenrade, in denen Passanten bereits auf freies W-Lan zugreifen können. „Die betreiben doch kein rechtliches Harakiri.“

Stadtjuristin Regina Wildenburg bekräftigte das Nein der Stadtverwaltung und gab einen Überblick über die rechtliche Lage. Es gebe zwei Möglichkeiten, wie W-Lan-Anbieter künftig nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen haften könnten. Es gebe einen neuen Gesetzesentwurf, der auch nicht-gewerbliche Anbieter von der Haftung befreie. Außerdem prüfe der Europäische Gerichtshof, ob die Risiken für Anbieter verringert werden sollen. Allerdings werde es zwischen einem und drei Jahren dauern, bis sich die Lage auf die eine oder andere Weise geändert habe.

Reinhardt Haarmann von der Abteilung Service sagte, er stehe in Kontakt zum Stadtmarketing. Die Verwaltung werde alle Geschäftsleute beraten, die einen Router aufstellen und W-Lan-Kapazitäten spenden wollen. „So wird das übrigens auch in Neuenrade gehandhabt“, unterstrich Haarmann. „Die Stadtverwaltung unterstützt das Stadtmarketing.“

Tilo Deckert von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, der in der Sitzung als Referent zu Gast war, riet dazu, auf einen professionellen Anbieter zurückzugreifen. „Was ist, wenn ein Geschäftsinhaber aussteigt?“, wies er auf ein Risiko hin. Außerdem übernehme ein gewerblicher Anbieter auch die juristische Verantwortung.

Haarmann zufolge kommt ein solches Konzept derzeit aber aus Kostengründen nicht in Frage. Ein professioneller Anbieter habe für die Stadt Lüdenscheid das Rathaus mit einem drahtlosen Internetzugang versorgt. „Die Einrichtungskosten lagen bei 8700 Euro“, teilte der Verwaltungsmitarbeiter mit. „Die laufenden Kosten betragen 300 Euro pro Monat.“

Volkmar Güldner-Rademacher forderte die Verwaltung abschließend auf, die Bereitschaft der Geschäftsleute abzuklopfen, bis die rechtliche Lage sich ändere. „Dann sollten wir nicht wieder bei null anfangen.“

Von Constanze Raidt

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