Flüchtlinge kosten 4,2 Millionen Euro

Für 2016 rechnet die Stadt mit Kosten von 4,2 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Der Eigenanteil läge bei 650 000 Euro.

Werdohl - Wenn es zu der lediglich hochgerechneten Zuweisung von weiteren 150 Flüchtlingen in diesem Jahr kommt (wir berichteten), kostet die Versorgung und Betreuung dieser Menschen rund 4,2 Millionen Euro. Das ist die Summe, die die Stadt für das Haushaltsjahr 2016 eingerechnet hat.

Nach Abzug der prognostizierten Landeszuweisungen und anderer Einnahmen verbliebe bei der Stadt Werdohl ein Eigenanteil von rund 650 000 Euro. Diese Zahlen wird Fachbereichsleiter Bodo Schmidt kommenden Dienstag dem Sozialausschuss vorstellen.

Schmidt relativiert diese Kosten: „Unabhängig von der Ungewissheit (der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge) ist die Verwaltung gezwungen, nur notwendige Zahlungsverpflichtungen einzugehen und nur die notwendigen Betreuungsaufgaben sicherzustellen.“ Für darüberhinausgehende wünschenswerte oder hilfreiche Verbesserungen der Lebenssituation der Flüchtlinge in Werdohl würden auch mittelfristig die finanziellen Mittel fehlen. Schmidt wird am Dienstag (17 Uhr, Rathaus, öffentliche Sitzung) einen umfangreichen Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Werdohl abgeben. Dieser Bericht liegt bereits schriftlich vor.

Die Stadt muss auch die Flüchtlinge im Auge behalten, deren Aufenthaltsstatus sich als anerkannte Asylbewerber verändert hat. Mit der Anerkennung erhält der Flüchtling die Freizügigkeit, das heißt, dass er nicht mehr an dem zugewiesenen Ort wohnen muss und Arbeit aufnehmen kann.

Die Verwaltung hat festgestellt, dass viele Werdohler Flüchtlinge verwandtschaftliche Beziehungen haben, die sie nach ihrer Anerkennung in Richtung von Großstädten und Mittelzentren zieht. Es ließe sich daher nicht sagen, wie viele anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit längerfristigem Bleiberecht tatsächlich auch in Werdohl blieben.

Michael Tauscher stellt seine Arbeit vor

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird der zum Flüchtlingskoordinator abgeordnete vormalige Jugendpfleger Michael Tauscher einen Bericht vortragen. Er wird mündlich über „Netzwerkarbeit und intensive Einzelfallbetreuung für Flüchtlinge“ berichten. Der Sozialausschuss befasst sich kommenden Dienstag ausschließlich mit Themen in Bezug auf Flüchtlinge. Andrea Ziemann von der Werdohler Verwaltung berichtet über „Obdachlosigkeit und endgültige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen“.

Es gibt zudem eine Vorlage, die erklären soll, wie in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge auf die Städte verteilt werden. Vorgestellt wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber, gegen Ende der Sitzung gibt die Verwaltung „allgemeine Informationen zum Ablauf eines Asylverfahrens“.

Bei Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse gibt es immer unmittelbar vor und nach der Tagesordnung Gelegenheit für Bürger, Fragen zu stellen. Bei diesen Gelegenheiten, zu denen die Bürgermeisterin oder der Ausschussvorsitzende aufruft, dürfen nur Fragen gestellt werden. Meinungsäußerungen oder Wortmeldungen sind nicht vorgesehen.

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