Eine Million weniger Zuweisung für Werdohl

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Werdohl - Die Stadt Werdohl bekommt für den kommenden Haushalt 2017 mehr als eine Million Euro weniger Schlüsselzuweisung als bislang gerechnet.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochabend die erste Vorausberechnung der Zuweisungen an die Städte und Gemeinde veröffentlicht. Werdohl soll demnach voraussichtlich 5,184 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen.

Inklusive der allgemeinen Investitionspauschale von 738 555 Euro, der Schulpauschale von 477 658 Euro und der Sportpauschale von 48 893 Euro macht das eine Summe von 6,45 Millionen Euro. Diese Zahlen sind vorläufig auf der Basis der von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gesetz zur Gemeindefinanzierung 2017 berechnet.

Schlüter nennt keine aktuellen Zahlen

Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter wies auf Nachfrage gestern auf den Zusammenhang zwischen Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen hin. Geht mehr Gewerbesteuer von den Firmen bei der Stadtkasse ein, gibt es im kommenden Jahr darauf weniger Schlüsselzuweisungen. Damit hatte die Stadt zwar gerechnet, aber wohl nicht in dem Maße. Schlüter bringt es auf den Punkt: „Die Gewerbesteuer ist in der Vergangenheit relativ gut gelaufen, dafür bekommen wir an Schlüsselzuweisungen eine ganze Ecke weniger.“

Schlüter und die Mitarbeiter der Kämmerei müssen also den Entwurf für den Haushalt 2017 umschreiben, die fehlende Million aus den Schlüsselzuweisungen muss an anderer Stelle wieder reingeholt werden. Das ginge natürlich am besten über die Gewerbesteuer, ganz so einfach ist es dennoch nicht. Schlüter will sich praktisch nie auf genaue Zahlen bei der Gewerbesteuer festlegen, nur bei der Jahresrechnung präsentiert er valide Ergebnisse. Neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind in den Haushalt eingeplant, eine aktuelle Zahl will Schlüter aber auf keinen Fall nennen. Nur soviel: „Es sieht im Moment besser aus als geplant.“

Aktuell sehe es sogar „sehr gut“ aus, doch Schlüter schränkt das sofort wieder ein: „Das kann sich morgen schon wieder ganz stark verändert haben, die Zahlungen oder Nachzahlungen sind überhaupt nicht vorhersehbar.“ Ob mit den guten Zahlungen gerade eine gute Konjunktur einhergeht, will er auch nicht bestätigen. „Wie der Betrag zustande gekommen ist, wissen wir hier in der Kämmerei nicht“, so Schlüter. Das Finanzamt teile lediglich die Zahlen mit. Es könne zum Beispiel sein, dass eine Firma sehr viel investiert habe und hohe Abschreibungen vornähme. Das ließe sich anhand der Zahlen nicht erkennen.

Zwei Jahre sehr wenig Gewerbesteuer

Zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2017 dienen die Einnahmen aus Gewerbesteuer vom zweiten Halbjahr 2015 und vom ersten Halbjahr 2016. „Da haben wir sehr viel mehr bekommen als im Vorjahreszeitraum“, so Schlüter. Davor habe die Stadt zwei Jahre lang sehr geringe Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehabt. Der Blick in die Kassen andere Gemeinden im Kreis ist aufschlussreich und zeigt die Grenze zwischen ärmeren und reicheren Kommunen auf.

Die Nachbarstädte Neuenrade, Plettenberg und Herscheid bekommen zum Beispiel keinen einzigen Cent an Schlüsselzuweisungen. Die großen Städte Lüdenscheid und Iserlohn trennen Welten: Die vermögende Kreisstadt bekommt nur 15 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, das einwohnerstärkere Iserlohn 38 Millionen Euro.

Haushaltsplan 2017 wird gerade entworfen

Die weiteren zugewiesenen Pauschalen seien im Rahmen des Erwartbaren für die Stadt Werdohl, so Schlüter. In der Kämmerei herrscht trotz der Urlaubszeit gerade ein hoher Arbeitsdruck. Der Haushaltsplanentwurf für 2017 erfordert alle Anstrengungen. Täglich gibt es interne Abstimmungsgespräche über die Mittelanforderungen der Abteilungen. Auch wenn es noch in der Ferne liegend klingt: Der Entwurf muss Ende November der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Als Stärkungspaktkommune gilt es, besondere Anforderungen zu erfüllen.

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