WBG will den Bau des Westparks verhindern

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Das Planungsbüro Finger & Partner aus Sundern hat den Westpark in Anlehnung an den am Sorpesee-Vorbecken entstandenen Airlebnispfad überplant. Dieses Vorhaben zwischen Lenne und Dammstraße will die WBG zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens machen. - Foto: Griese

Werdohl - Am Anfang waren alle dafür: Einstimmig hat der Stadtrat noch im November entschieden, die Pläne für den Westpark zu verfolgen. Mittlerweile hat die Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) ihren Standpunkt geändert und will den Westpark verhindern – notfalls mit einem Bürgerbegehren.

390 000 Euro stehen der Stadt für die Umgestaltung des Areals zwischen Lenne und Dammstraße zu einem Bereich mit Wasserspielen, Grill- und Sitzecken und Wohnmobilstellplatz zur Verfügung. Den größten Teil, 312  000 Euro, kann Werdohl aus dem Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West finanzieren, der städtische Eigenanteil beträgt 78 000 Euro. Von den ursprünglichen Plänen, nach denen ein Westpark mit allem Schnickschnack rund 880 000 Euro gekostet hätte, hatten sich die Politiker schnell verabschiedet und sich bereits Anfang November vergangenen Jahres für eine bodenständige Variante ausgesprochen, die sich auf das Lennevorland zwischen dem Wehr und dem Restaurant Vier Jahreszeiten beschränken sollte. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) hatte die abgespeckte Planvariante allgemeine Zustimmung gefunden. WBG-Fraktionschef Volker Oßenberg hatte sie sogar als „hevorragend“ bezeichnet. Auch in der Ratssitzung vier Tage später gab es noch keine Gegenstimmen: Einstimmig beschloss das Gremium, die vorgelegten Ideen weiter zu verfolgen und die Arbeitsgemeinschaft Finger/Beerger mit der weiteren Planung zu beauftragen.

Irgendwann zwischen dieser Sitzung und der Ratssitzung kurz vor Weihnachten muss dann aber bei der WBG ein Umdenken stattgefunden haben. Am 21. Dezember nämlich sprach sich WBG-Fraktionssprecher Oßenberg dagegen aus, Mittel in Höhe von 110 000 Euro, die beim Abriss der alten Schule an der Leipziger Straße nicht benötigt worden waren, für die Finanzierung der Westpark-Pläne einzusetzen. CDU, SPD und FDP stimmten jedoch dafür, und damit war der Startschuss für den Bau der Freizeitstätte in naturnaher Umgebung praktisch gefallen.

Über den Winter hat sich bei der WGB scheinbar die Überzeugung verfestigt, dass der Westpark eine Fehlinvestition sein könnte. In der Hauptausschusssitzung in der vergangenen Woche versuchte sie erfolglos, die Beratung über die neueste Planvariante zu verhindern. WBG-Ratsherr Ulrich Hüsmert warnte anschließend vor Folgekosten durch mögliche Auflagen der Wasserbehörden. Folgekosten sind in der öffentlichen Diskussion ein oft gehörtes Argument, mit dem auch andere WBG-Vertreter den Westpark noch verhindern wollen.

Am Montag, 9. Mai, soll nun der Rat endgültig den Beschluss zur Umsetzung der Entwurfsplanung fassen. Die WBG-Warnungen scheinen bei den anderen Fraktionen kein Gehör zu finden, so dass die Bürgergemeinschaft nun zum Mittel des Bürgerbegehrens greifen möchte. Mit anderen Worten: Die Werdohler sollen quasi per Volksabstimmung darüber entscheiden, ob der Westpark gebaut werden soll oder nicht.

Dazu muss die WBG zunächst Unterschriften sammeln. Knapp 1200 Unterstützer muss sie für ihr Anliegen finden, dann muss sich der Rat erneut mit dem Thema befassen. Käme diese Anzahl von Unterschriften zusammen und würde das Bürgerbegehren auch verschiedene andere formale Bedingungen erfüllen, hätte der Rat zwei Möglichkeiten: Er könnte seinen Beschluss zum Bau des Westparks entweder revidieren und damit dem Bürgerbegehren stattgeben, oder er könnte die Entscheidung tatsächlich an die Werdohler zurückgeben. Dann käme es zum Bürgerentscheid, bei dem knapp 13 000 Werdohler abstimmungsberechtigt wären. 20 Prozent davon, also gut 2500, müssten sich dann gegen den Westpark aussprechen, um das Projekt noch zu verhindern.

So weit ist es allerdings noch lange nicht. Bis Montag, 2. Mai, hatte die WBG das Bürgerbegehren, das für sie das letzte Mittel wäre, ihr politisches Ziel zu erreichen, noch gar nicht im Rathaus angemeldet. Wahrscheinlich wartet sie nun zunächst den Ratsbeschluss am 9. Mai ab, um dann zu versuchen, ihn über das Bürgerbegehren wieder zu kassieren.

Exakt drei Monate hat sie Zeit, um genügend Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Danach wäre dann im August wieder der Rat am Zug. Allerdings müsste die Stadt mit dem Baubeginn nicht warten, bis feststeht, ob das Bürgerbegehren genügend Unterstützer findet, denn eine aufschiebende Wirkung hat dieses Instrument der direkten Demokratie nicht.

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