Aktuell keine Steuererhöhung

Bürgermeisterin Vossloh fand bei allen Fraktionen einstimmig und ohne Diskussionen Zustimmung für den Haushalt 2016. Sie kann der Verabschiedung im Rat gelassen entgegen sehen.

Werdohl - So viel Harmonie und Übereinstimmungen zwischen Politik und Verwaltung wie am Montag im Hauptausschuss gab es selten im Zuge von Haushaltsberatungen. Kein Wort mehr von der ursprünglich geplanten Steuererhöhung, Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter berichtete vielmehr von einer Defizitverbesserung um 200 000 Euro. Als dann auch noch alle vier Fraktionen allen Anträgen zustimmten, konnte sich Bürgermeisterin Silvia Voßloh auf eine ganz ruhige Haushaltverabschiedung im Rat freuen.

Mitte September hatte die Verwaltung noch dem Rat vorgeschlagen, für 2018 die Grundsteuer B von 620 auf 840 Prozentpunkte anzuheben. Anders könne aktuell nicht das für 2018 prognostizierte Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro ausgeglichen werden. Kämmerer Schlüter sagte damals: „Die Steuererhöhung ist unsere erste Alternative, andere haben wir momentan nicht.“

Diese Problematik scheint sich zumindest im Augenblick weitgehend aufgelöst zu haben. Schlüter erwähnte die Steuererhöhung Montag mit einem Nebensatz. Im Haushaltsentwurf für 2016 sei man von einem Defizit von 2,5 Millionen Euro ausgegangen, nach der ersten Veränderungsliste nur noch von 2,3 Millionen Euro. Rechne man diesen Fehlbedarf auf 2018 hoch, brauche die Grundsteuer nur noch um 100 Prozentpunkte angehoben werden. Vor acht Wochen hatte er noch von einer Erhöhung um 220 Prozentpunkte gesprochen.

Die Verbesserungen im Haushaltsentwurf für 2016 fänden sich vor allem im Bereich der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. Für Hilfeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz hatte die Verwaltung eine Million Euro Kosten in den Haushalt eingesetzt, jetzt sind es nur noch 275 100 Euro. Das ist eine Verbesserung von sage und schreibe 731 600 Euro. Die Finanzierung von Übergangswohnheimen wird teurer als geplant, hier ist eine Verschlechterung von 113 000 Euro gegenüber dem ersten Entwurf auszumachen. Unterm Strich werden die Kosten für Flüchtlinge sehr viel stärker vom Land refinanziert als noch vor Wochen von Schlüter angenommen.

Zu der vom Kämmerer mit nur sehr wenigen Worten vorgestellten Veränderungsliste gab es keine einzige Wortmeldung seitens der Politik. Schlüter nannte diese Zahlen allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie erst am Freitagmittag fertig geworden sei. Zeit zum Nachrechnen habe er noch nicht gefunden. Es gebe zwar noch ein Defizit von 50 000 Euro im investiven Bereich, aber es werde bestimmt gelingen, das bis zur Ratssitzung auszugleichen.

Eine bemerkenswerte Personalie wurde im Rahmen der Veränderungsliste am Montag – ohne Diskussion – von den Politikern gleich mit entschieden. Die Jugendamtsleiterin Dworschak geht im Januar 2016 vorzeitig in den Ruhestand. Diese Leitungsstelle werde aus dem Bereich des Jugendamtes nachbesetzt. Diese freiwerdende Stelle wiederum soll nach Möglichkeit ganz wegfallen, kann aber bei Lücken in der Aufgabenerledigung mit einer halben Stelle nachbesetzt werden.

Um die gerade eben begonnene Diskussion über zukünftige Schulstandorte nicht zu beeinflussen, gibt es Sperrvermerke für die schon lange geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen an der Realschule und an der Albert Einstein-Gesamtschule.

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