74-Jährige bleibt in geschlossener Einrichtung

Werdohl - Für die Angeklagte war die Richtung klar: „Ich möchte nach Hause“, bekundete die 74-jährige Werdohlerin am Mittwoch im Landgericht Hagen. Doch daraus wird vorerst nichts: Weil ihr Pflichtverteidiger der Sitzung fernblieb, kann das Strafverfahren gegen die Rentnerin frühestens ab Ende August über die Bühne gehen. Bis dahin muss die 74-Jährige auf jeden Fall in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung bleiben.

Das Ereignis, das der Strafanzeige zugrundeliegt, trug sich am 25. Juli in Werdohl zu: An diesem Tag soll die an einer psychischen Erkrankung leidende Seniorin Nachbarn mit Äpfeln beworfen und einen Mann mit einem Messer attackiert und verletzt haben. Die 4. große Strafkammer des Landgerichts muss nun in einem sogenannten Sicherungsverfahren klären, ob die 74-Jährige eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und möglicherweise dauerhaft in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden muss.

Großer Auflauf im Gerichtssaal

So versammelten sich gestern drei hauptamtliche Richter, zwei Schöffen, eine Protokollführerin, ein Gutachter, ein Staatsanwalt und die von zwei Justizbeamten begleitete Angeklagte im Landgericht. Doch ohne Rechtsbeistand für die Beschuldigte ging gar nichts. So schilderte die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschagen, unter welchen Umständen Rechtsanwalt Stefan Harmuth aus Iserlohn sein Mandat als Pflichtverteidiger niedergelegt hatte: Bereits im Februar habe sich die Kammer mit ihm über die Termine verständigt. Nun habe er zwei Tage vor der Verhandlung mitgeteilt, dass er das Mandat nicht übernehmen wolle, „da er von Haus aus Zivilrechtler sei“. Die Kammer lehnte diesen Antrag umgehend ab. Noch am Morgen der Verhandlung nahmen die Richter telefonisch Kontakt zum Büro des Anwalts auf – ohne Erfolg. Er telefoniere gerade und könne das Gespräch nicht annehmen, hieß es aus der Kanzlei, deren weitergehende Auskunft die Vorsitzende so wiedergab: „Er werde so oder so nicht an der Sitzung teilnehmen.“

Der Paragraph 145 der Strafprozessordnung, der das Ausbleiben oder die Weigerung eines Pflichtverteidigers regelt, sieht in seinem Absatz 4 eine Sanktion für diesen Fall vor: „Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung erforderlich, so sind ihm die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen.“ Die Kammer brachte eine solche Rechnung auf den Weg: „Es handelt sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung. Der bisherige Pflichtverteidiger ist der Hauptverhandlung ferngeblieben trotz ordnungsgemäßer Ladung.“ Ein neuer Pflichtverteidiger wurde zwar kurzfristig gefunden, doch muss dieser sich erst in den Fall einarbeiten. „Manche Dinge liegen nicht in der Verfügung eines Gerichts“, seufzte die Vorsitzende.

Die Angeklagte ist derzeit in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung in Paderborn untergebracht, was den Weg zum Gericht sehr weit macht. Erwogen wurde deshalb die Verlegung in eine Einrichtung in Hagen-Boele. „Wir wollen die Angeklagte nicht im Gefängnis unterbringen – das dürfen wir auch gar nicht“, versicherte die Richterin.

Die 74-Jährige nutzte die Gelegenheit, um sich zu beschweren und Stellung zu nehmen zur Frage ihrer Unterbringung: „Ich kenne meine Rechte! Ich möchte wieder nach Paderborn und bitte ein bisschen länger Ausgang.“ Derzeit dauere dieser nämlich nur eine halbe Stunde. Ein Grund unter vielen, wieder nach Hause zu wollen.

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