Den Spielraum erweitern

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Am alten Friedhof kam es unlängst zu Diskussionen um den Baumschutz.

Neuenrade - In Sachen Bäume lassen die Neuenrader nicht mit sich spaßen. Die Offiziellen schauen in der Regel mit Argusaugen nach dem Baumbestand, auch bei den Kommunalpolitikern sind Baumfällungen immer Thema. Auf der anderen Seite sprach manch einer hinter vorgehaltenere Hand schon von Baum-Ausschuss, statt Bau-Ausschuss.

So gab es in der Vergangenheit immer viele Anträge auf Baumfällungen, denen in den meisten Fällen wohl ohnehin stattgegeben worden wäre, gleichwohl wurden die Anträge eben im Bauausschuss behandelt. In diesem Zusammenhang stellte die Unionsfraktion einen Antrag – wohl auch abgestimmt mit den anderen Fraktionen – die Baumschutzsatzung derart anzupassen, dass nicht weite Teile der Tagesordnungen damit belegt würden.

Jetzt präsentiert die Verwaltung eine vorsichtig konzipierte und angepasste Satzung. So sind Baumfällungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung/Abflussverhinderung nicht mehr Bestandteil der Satzung, da die Gemeinde ohnehin selbst dafür zuständig ist. Zudem unterliegen die in der Satzung definierten Baumarten erst ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern dem Schutz der Vorschriften. In der noch gütligen Fassung liegt der Umfang bei 70 Zentimetern. Darüber hinaus sind Weiden und Pappeln nun nicht mehr besonders geschützt.

Die Verwaltung erhält unter dem Strich auch mehr Handlungsspielraum. Dabei bleibe den Kommunalpoltikern in dem neuen Entwurf die Möglichkeit erhalten, die Verwaltung zurückzupfeifen, sagte Bauamtsleiter Marcus Henninger. Bei nicht eindeutig einschätzbaren Sachlagen, würden Entscheidungen nur in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden/Bürgermeister gefällt. Auch die Höhe etwaiger Geldbußen/Ersatzmaßnahmen (Maximum von 25 000 Euro) wird von der Politik festgelegt. Am Montag der kommenden Woche befasst sich der Fachausschuss mit dem Thema und wird wohl eine Empfehlung für den Rat erarbeiten.

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