Stadtfinanzen 2016: Enorm höheres Defizit erwartet

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Die Stadt muss sparen und voraussichtlich auch stark bei den freiwilligen Ausgaben

Neuenrade - Kämmerer Gerhard Schumacher fasste am Ende seiner Ausführungen im Hauptausschuss am Montag noch einmal zusammen, auf was sich die Fraktionen bei den Haushaltsplanberatungen voraussichtlich einstellen müssen: „Ich rechne mit einem enorm höheren Defizit für 2016.

Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes steht in Frage. Das hat Auswirkungen auf die freiwilligen Leistungen. Ich kann nicht zaubern und hoffe daher auf konstruktive Vorschläge zur Einnahmensteigerung und Ausgabenkürzung“. Der Kämmerer ist sich sicher: Man müsse über ernsthafte und bittere Dinge nachdenken. Wieder einmal.

Dabei fallen die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr überraschend gut aus. 6,7 Millionen Euro waren eingeplant, tatsächlich kommen 7,5 Millionen Euro und damit 800 000 Euro mehr. Schumacher musste daher die Kassenkredite nicht weiter erhöhen. Aber mehr Gewerbesteuer bedeute auch mehr Geld für den Fonds Deutsche Einheit. Und: Die Schlüsselzuweisungen fallen flach, zudem komme man nicht in das Investitionsprogramm 2017 des Bundes. Auch die Kreisumlage werde höher ausfallen.

Und gibt es den Mehraufwand für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Schumacher rechne mit 800 000 bis zu einer Million Euro an Kosten zum Jahresende. Geplant waren ursprünglich 460 000 Euro. Gleichwohl gibt es die angekündigten Kompensationszahlungen von Land und Bund, mit denen alle Kosten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen – eben von Unterbringung über Personalaufwand der Verwaltung bis hin zu Krankheitskosten – bezahlt werden müsste. Was unterm Strich bleibt, vermochte Schumacher nicht zu sagen. Er vermutet eine rote Zahl.

Im Hauptausschuss wurde dann in Richtung Politik angeregt, auch im Rahmen der Flüchtlingshilfe über personelle Verstärkung nachzudenken. Denn offenbar arbeitet man im Rathaus durchaus schon am Limit. Es geht da wohl um Sozialarbeit. - Peter von der Beck

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