Ratsvertreter reagieren auf Rettet den Kohlberg-Aussagen

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Die Planung einer Vorrangzone für Windenergieanlagen auf dem Kohlberg sorgt für Diskussionen.

Neuenrade - In einer gemeinsamen Pressererklärung reagierten die Ratsvertreter einiger Fraktionen auf die Aussagen des Vereins "Rettet den Kohlberg e.V." vom 10. Februar.

Anlässlich der Diskussion um die Planung einer Vorrangzone für Windenergieanlagen auf dem Kohlberg, reagierten die CDU Fraktion, die SPD Fraktion sowie die Vertreter von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Neuenrade mit einer gemeinsamen Presserklärung auf die Mitteilung des Vereins „Rettet den Kohlberg e.V.“ vom 10. Februar (wir berichteten).

In der gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen heißt es: „Der Verein „Rettet den Kohlberg e.V.“ stellt in einer Pressemitteilung vom 10. Februar im Süderländer Volksfreund einige falsche, unsachliche und verleumderische Behauptungen auf.“ Dabei beziehen sich die Vertreter mitunter auf die Aussage des Vereins, dass das Thema nicht transparent behandelt werde und sie selbst womöglich „durch die SL-Naturenergie geködert“ wurden.

Die Firma SL Windenergie habe aber weder irgendeinen Neuenrader Ratsvertreter für irgendetwas bezahlt, noch sei diese an irgendeinen Ratsvertreter mit einem derartigen Anliegen herangetreten, kontern die Vertreter. „Ganz zu schweigen davon, würde niemand einem solchen Angebot folgen. Diese haltlose Aussage ist lediglich der Versuch, hier Kommunalpolitiker in Misskredit zu bringen. Offensichtlich gehen dem Einreicher Herrn Bracht oder aber den Windkraftgegnern des Vereins die Sachargumente aus, ansonsten wäre man nicht gezwungen, in solch niveauloser Art und Weise zu taktieren. Weitere rechtliche Schritte bleiben jedem einzelnen Ratsvertreter vorbehalten. Möchte der Verein nunmehr auf diesem Niveau agieren, so disqualifiziert er sich selber, insbesondere als vermeintlich seriöser Gesprächspartner“, heißt es in der Erklärung.

Vielmehr habe der Rat der Stadt Neuenrade die Beschlüsse in der Überzeugung gefasst, den besten Weg für Neuenrade zu gehen. Werde die Planung so, wie sie sich derzeit im politischen Prozess befinde, nicht vorgenommen, „könnten überall auf dem Neuenrader Stadtgebiet Windkraftanlagen gebaut werden, auch auf dem Kohlberg“. Außerdem führen die Vertreter weiter aus, dass der Verein „Rettet den Kohlberg e.V.“ ignoriere, dass das Gesetz als einzige Möglichkeit die Ausweisung einer Vorrangzone für Windenergie vorsehe, um den Bau von Windrädern im ganzen Stadtgebiet zu vermeiden. Dabei müsse die auszuweisende Konzentrationszone in ihrer Größe oder in ihrem möglichen Energieertrag derart gestaltet sein, dass sie substantiell sei. „Es gibt auf dem Stadtgebiet in Neuenrade keine andere Fläche, die ausreichend Raum böte, um diese Vorgaben zu erfüllen.“

Die Windkraftgegner würden ignorieren, dass die weiteren vorhandenen und möglichen Flächen für Windkraftanlagen allesamt in ihrer Größe nicht ausreichend seien und dementsprechend auch keine Alternativlösung nennen. „Man ist eben einfach nur dagegen.“ Die Vertreter fügen außerdem hinzu, dass das gesamte Verfahren, seitens der Stadt, auf Transparenz und öffentlicher Information basiere – sowohl in öffentlichen Sitzungen, zusätzlichen Informationsveranstaltungen, Presseveröffentlichungen sowie der Möglichkeit, die Unterlagen und Gutachten bei der Stadt und auf der Homepage einzusehen.

Auch das Gutachten zur Ermittlung der Vorrangzone sei ebenfalls veröffentlicht worden und könne von jedem Interessierten eingesehen werden. Jeder habe darüber hinaus die Möglichkeit, im Verfahren seine Einwendungen zu erheben. Bereits im Jahre 2012 habe es zudem schon ein Gutachten zur Ermittlung möglicher Potentialflächen auf dem Gebiet der Stadt Neuenrade gegeben, welches ebenfalls veröffentlicht worden sei. „Auch in diesem kristallisierte sich schon die Fläche auf dem Kohlberg heraus. Die Intransparenz ist eine gerne heran gezogene Behauptung, die jedoch – und dies wissen die Verantwortlichen im Verein nur zu genau – falsch ist.“

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