Presseerklärung von "Rettet den Kohlberg e.V.": "Transparenz sieht anders aus"

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Symbolfoto

Neuenrade - Dass Bürgermeister Antonius Wiesemann im Rahmen der jüngsten SGV-Versammlung zur Windenergie-Vorrangzone auf dem Kohlberg davon sprach, dass dieses Thema stets transparent behandelt werde, das sorgt für eine Presseerklärung seitens des Vereins Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg e.V..

 Wilfried Bracht, stellvertretender Vorsitzender, schickte die Erklärung an die Redaktion. Demnach sei man eben nicht der Auffassung, dass die Stadt Neuenrade mit Transparenz in Sachen Windenergie arbeite. Weite Teile der Neuenrader Bevölkerung wüssten nicht, was hier liefe: So habe man bis heute nicht transparent gemacht, warum sich die geplante Vorrangzone ausschließlich auf den Kohlberg konzentriere. Das liege zweifellos daran, dass der größte Teil der Fläche eben Neuenrade gehöre. Und gerade diese Tatsache verhindere eine vorbehaltlose Suche nach geeigneten anderen Flächen.

Zudem verweigere die Stadtverwaltung Angaben über die zu erwartenden Einnahmen in Sachen Pacht und Gewerbesteuer. Dabei habe sich „längst im Lande herumgesprochen“, dass die Standortgemeinden von Windkraftanlagen oft frühestens nach zehn Jahren mit Gewerbesteuer aus den Anlagen rechnen könnten und wenn eher Gewerbesteuer fließe, dann wohl auch weniger. Für den Verein Rettet den Kohlberg wird es hier interessant: „Die Windkraftanlagenprojektierer haben inzwischen längst darauf reagiert. Sie gründen eine Stiftung, in die sie Geld einbringen und versprechen dann den Stadtvertretern ihnen daraus Geldbeträge zur Verfügung zu stellen, wenn sie die Voraussetzungen für den Bau ihrer Anlagen schaffen“, schreibt Wilfried Bracht für den Verein.

Und weiter wird behauptet: „So werden auch die Neuenrader Ratsvertreter durch die SL-Naturenergie geködert. Ein solches Verhalten liegt in unseren Augen nahe am Tatbestand der Korruption: Jemand bekommt ein Geldversprechen dafür, dass er eine bestimmte Entscheidung im Sinne eines anderen beeinflusst.“ Und der Normalbürger? Der bekomme nun kaum etwas von den Hintergründen mit, „da es an der nötigen Transparenz fehle“. Eine völlig offene Frage sei zudem, welche Trassenführung für die Zuwegung zu den Groß-Windkraftanlagen geplant sei. Auch auf mehrmaliges Nachfragen habe die Öffentlichkeit darauf keine Antwort erhalten. „Transparenz sieht anders aus.“

Offen sei auch, welche Verträge die Neuenrader Stadtverwaltung schon mit der SL-Naturenergie geschlossen habe und welche Kosten für die Planung durch dieses Unternehmen in Anschlag zu bringen seien. Müsse die Stadt Abstandssummen an die SL-Windenergie zahlen, wenn nichts aus der Vorrangzone werde, fragen Bracht und Co. „Gegenwärtig hat man den Eindruck, dass die SL-Naturenergie den Neuenrader Rat am Nasenring zur Ausweisung der Vorrangzone Kohlberg zieht. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass sämtliche Planungsunterlagen von der SL-Naturenergie stammen“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

Das sei rechtlich in Ordnung, doch habe es schon „ein besonderes Gschmäckle“, da das Unternehmen sicher ausschließlich an Untersuchungsergebnissen interessiert sei, die seinem Projekt förderlich seien. „Der Gesetzgeber ist aufgefordert, hier einen Riegel vorzuschieben.“ Abschließend heißt es, dass es kein Verdienst der Stadtverwaltung in Sachen Transparenz sei, den Bürgern die Planungsunterlagen für die Vorrangzone öffentlich zu machen. „Eine solche Offenlegung ist gesetzlich vorgeschrieben.“ - vdB

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