Offener Brief der Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg

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So wie auf dieser Fotomontage der Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg könnte es aussehen auf dem Kohlberg, wenn die Vorrangzone Realität wird.

Neuenrade - Ein offener Brief der Initiative Rettet den Kohlberg sorgt in Neuenrade für Unmut. In dem Brief geht es um die bevorstehende Abstimmung zur geplanten Konzentrationszone für Windkraftanlagen auf dem Kohlberg.

Der mehrseitige Brief, der sich an die Rats- und Ausschussmitglieder wendet, enthält gleich auf der ersten Seite eine drohende Mahnung.

 Tenor: Die Parlamentarier sollten sich möglichst gut überlegen, wie sie bei der kommenden Bauausschusssitzung und anschließender Ratssitzung abstimmten. Denn, wenn sie „ohne angemessene Prüfung der Abwägungsvorschlägen“ der Beauftragten Planungsfirmen abstimmten, müssten sie „nach Auffassung namhafter Strafrechtler mit schwerwiegenden persönlichen Haftungsrisiken“ rechnen.

Gäbe es später einmal durch Infraschall oder dergleichen Schädigungen oder finanzielle Nachteile für Betroffene, müssten die Ratsmitglieder unter Umständen persönlich haften. Und das persönliche Haftungsrisiko ende nicht mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat, heißt es am Schluss der ersten Seite.

Nach diesen einführenden Worten nennt Dr. Frank Hoffmann, Vorstand der Bürgerinitiative, in dem offenen Brief Beispiele aus der Bewertung der Stellungnahmen in der 800 Seiten starken Datei, die aus Sicht der Initiative den Charakter und die Qualität der Stellungnahme beleuchten.

Da verweist er auf das "lapidare" Abbügeln von „emotionaler Ortsbezogenheit der Bürger zum Kohlberg mit Höhenflug, Qitmannsturm oder Waldfriedhof“...

Oder er verweist auf die aus Sicht der Bürgerinitiative unzureichende und platte Bewertung der Verwaltung zur Gefährdung von Großvögeln.

Und unter anderem gibt die Bürgerinitiative ein weiteres Beispiel im Umgang mit der Gefährdung der Springer Quelle im Evingser Tal. Da moniert man den Verweis der Verwaltung auf die hydrogeologischen Gutachten, die eine Gefährdung der Quelle ausschlössen. Dass die Initiative auf schwerwiegende Mängel in der Ausführung hingewiesen habe, werde gar nicht berücksichtigt.

Abschließend fragen die Initiatoren des Briefes, ob denn die Kommunalpolitiker durch ihre Zustimmung zu den Plänen diesen Umgang nach Gutsherrenart mit den Bürgern gutheißen würden?

Versuch, Ratsmitglieder unter Druck zu setzen

 Indes: Bürgermeister Antonius Wiesemann bleibt angesichts des offenen Briefes betont gelassen: „Wir sehen da keine Schwierigkeiten. Wir haben das alles rechtlich prüfen lassen und es besteht kein Haftungsrisiko für Rats- und Ausschussmitglieder“. Auch werde ein Rechtsbeistand in der Ausschuss- und Ratssitzung dabei sein.

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann hält gar nichts von den einleitenden Worten mit dem Hinweis auf das Haftungsrisiko der Parlamentarier. „Das halte ich für Unsinn“. Seine persönliche Sicht sei, dass hier versucht werde, massiv Ratsmitglieder unter Druck zu setzen, damit sie anders abstimmen.

Unter Druck setzen lässt sich Ulrike Wolfinger, die gemeinsam mit Thomas Wette die SPD-Fraktion leitet, nicht. Die heftigen Vorwürfe in dem offen Brief könne sie nicht nachvollziehen. Sie frage sich zudem, ob dieser Frank Hoffmann das auch machen würde, wenn er zum Beispiel in der Rahmede wohnen würde. Sie findet diese Vorgehensweise schade und zudem habe sie das Gefühl, dass der Autor des Briefes von oben herab schreibe.

FWG-Fraktionschef Bernhard Peters sagte zu dem Brief, dass er davon ausgehe, dass die Gutachten und Stellungnahmen „so gemacht wurden, dass sie passen“. Indes: Nicht gefällt ihm die Einleitung des Briefes mit dem Verweis auf das persönliche Haftungsrisiko. Dass die Parlamentarier den Abwägungsvorschlägen folgen würden, möglicherweise ohne sich ordentlich damit befasst zu haben – das hält er für eine Unterstellung. Er befasse sich jedenfalls damit und er gehe davon aus, dass die anderen parlamentarischen Kollegen das ebenfalls tun würden. Peters verwies noch einmal darauf, dass die Mehrheit der FWG-Mitglieder die Vorrangzone auf dem Kohlberg ablehnen würde. Zudem gebe es keinen Fraktionszwang.

Von Peter von der Beck

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