Neuenrader Rat beschließt Vorrangzone auf dem Kohlberg

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Vertreter der Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg protestierten mit allerlei Plakaten gegen die Errichtung der Vorrangzone.

Neuenrade - Der Rat der Stadt Neuenrade hat den Teilflächennutzungplan „Windenergie“ - sprich die Vorrangzone auf dem Kohlberg - mit den Stimmen von CDU, SPD FDP und Bündnisgrünen am Dienstagabend beschlossen.

Bei der Sitzung gab es Gäste: Eine Rechtsanwältin, die den Ratsmitgliedern noch mal erklärte, dass sie mit ihrer Entscheidung weder zivilrechtliche noch strafrechliche Konsequenzen zu fürchten hätten und geschätzte 20 Vorrangflächengegner wohl zumeist aus Dahle, die Transparente hochhielten und so ihrem Protest Ausdruck verliehen.  Der zweite Vorsitzende, Wilfried Bracht, erhielt kein Rederecht. Bracht versuchte dennoch etwas zu sagen, stieß dabei aber im Gegensatz zur Ausschussitzung am Vortag auf erheblichen Widerstand. Es wurde sogar laut im Saal.

Claudia Kaluza, Ratsfrau der FDP, nutze auch die Gelegenheit, um noch einmal ihre Empörung über das Vorgehen einzelner Protagonisten der Bürgerinitiative loszuwerden. Die honorige Frau sah sich durch den offenen Brief verunglimpft, den die Initiative verbreitet hatte und der eine drohend formulierte Mahnung an die Ratsmitglieder enthielt, richtig abzustimmen, sonst drohten möglicherweise juristische Konsequenzen.

 Die hätte es möglicherweise für Wilfried Bracht gegeben, denn Claudia Kaluza (FDP) und Dr. Karl Kaluza, (Bündnisgrüne) hatten schon Strafantrag wegen Verleumdung gegen Wilfried Bracht gestellt. Der hatte in einer Äußerung die Neuenrader Ratsmitglieder in die Nähe von Korruption gerückt, weil sie mit der Zustimmung zur Vorrangzone angebliche Vorteile durch künftige Windanlagen-Projektierer/Betreiber erhalten würden. Das Verfahren sei jedoch abgelehnt worden, sagte Kaluza, weil diese Presseerklärung sich im Rahmen der Meinungsäußerung bewegt habe.

Claudia Kaluza jedenfalls sah auch die Demokratie durch das Verhalten der Bürgerinitiativ-Aktivisten mit Füßen getreten. Und das einzige Motiv der Bürgerinitiative sei – das habe sie durch die Äußerungen von Bracht bei der Bauausschussitzung gelernt –finanzieller Natur. Es gehe einzig und allein um die Wertminderung des persönlichen Eigentums.

Der Bündnisgrüne Karl Kaluza, hielt noch einmal eine Abhandlung über die Energiewende und dass er Neuenrade auf dem absolut richtigen Weg sehe. Die Proteste der Bürgerinitiative wertete er zudem als Hilflosigkeit gegenüber der Realität und als übliche Rituale, die man auch von anderer Stelle kenne. Eine neue Qualität sei indes, dass Vertreter des Vereins Ratsleute in Misskredit bringen würden. Er stehe voll hinter den Erklärungen seiner Frau.

 FWG-Mann Bernhard Peters appellierte noch einmal dafür, gegen die Vorrangzone zu stimmen. Schließlich sei man für das Wohlergehen der Bürger verantwortlich. Das musste Bürgermeister Antonius Wiesemann einhaken. Das gehe „nicht nur der FWG so, sondern allen Ratsmitgliedern“.

 FWG-Vertreter Detlef Stägert verwies auf eine Ratssitzung in Altena, bei der er anwesend gewesen sei. Da habe er sehr wohl gesehen, dass man auch ganz anderer Meinung sein könne. Sogar die Altenaer Bündnisgrünen hätten damals gegen die Vorrangzone gestimmt.

Trotz der unguten Stimmung gab es noch versöhnliche Worte von Bürgermeister Antonius Wiesemann in Richtung Bürgerinitiative: „Ein Austausch auf sachlicher Ebene wäre schön“.

 Ein Beschluss erging auch in Sachen Tennisplätze (wir berichteten): Hier stimmten allein die CDU und die SPD für die Variante 25 000 Euro Zuschuss plus 15 000 als Darlehen. Es gab auch nicht uninteressante Alternativvorschläge von FWG und FDP. (Bericht folgt)

Peter von der Beck

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