FWG: „Verwaltung nicht effizient“

Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Peters fand bei der Informations- und Diskussionsrunde im Hotel Wilhelmshöhe deutliche Worte. Er und die Parteikollegen fühlen sich von den anderen Parteien nicht respektiert. - Foto: Koll

Neuenrade -  Kräftig ausgeteilt haben elf FWG-Mitglieder am Montagabend bei ihrer Informations- und Diskussionsrunde im Hotel Wilhelmshöhe gegen die anderen Ratsfraktionen. Drei ihrer in dieser Legislaturperiode gestellten vier Anträge seien abgeschmettert worden, einer „noch nicht abgelehnt“. Sie vermuteten dahinter Methode.

Detlef Stägert überlegte, ob die anderen Ratsfraktionen Anträge je nach Anträger bescheiden. Er habe den Eindruck, „die drei Buchstaben FWG auf unseren Anträgen führen bei den anderen zu einem Ablehn-Reflex“. Fraktions- und Ortsvereins-Vorsitzender Bernhard Peters sagte, die Wählergemeinschaft werde „von den anderen Parteien nicht respektiert und unsere Vorschläge abgeblockt“.

Begonnen hatte der Abend aber zunächst mit einem Blick in den Kreistag. Peter Stein berichtete, dass er dort nun im Jugendausschuss sitze und Theodor Mester im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. „Das ist für uns ein wichtiger Schluss einer Informationslücke.“

Die Arbeit im Kreistag sei für ihn spannend, erklärte Stein. Zudem biete sie die Möglichkeit, die Interessen Neuenrades zu vertreten. Das täten die anderen Parteien des heimischen Rates jedoch nicht. Stägert erinnerte in diesem Zusammenhang an das Beispiel Kreisumlage.

Der Vorsitzende Peters kam dann auf die Haushaltsplanberatungen zu sprechen. Die Stadt Neuenrade übernähme viele Dienstleistungen, „die gar nicht ihre Aufgabe sind“. Folglich seien im Haushalt nicht genügend Mittel für die Erfüllung der Pflichtaufgaben da. Die Verwaltung arbeite nicht effizient und „die Stadtverwaltung verschwendet das Geld der Bürger“.

Auch die CDU habe vor vier Jahren in ihrer seinerzeitigen Haushaltsrede auf Einsparpotenziale bei den Personalkosten hingewiesen. Und ebenso gebe es Möglichkeiten, weniger Geld auszugeben, in Bezug auf das Gebäudemanagement. Kulturveranstaltungen, so Peters, könnten etwa auch im Hotel Wilhelmshöhe stattfinden. „Was die Stadt nicht besitzt, muss sie auch nicht instand halten“, erläuterte er. Stattdessen aber sei fast eine Million im Kaisergarten „versenkt“ worden. Geld, das nicht einmal Zinsen abwerfe.

Im städtischen Ausschuss für Schule, Sport, Jugend und Soziales hätten nun die Christ- mit Unterstützung der Sozialdemokraten durchgesetzt, die Leistungen für Senioren und geistig Behinderte zu kürzen. Für Peters sei dieses „Sparen bei den Ärmsten der Armen ein fatales, rücksichtsloses Signal“. Stägert nannte es „einen Skandal und völlig daneben“.

Nächstes Thema am Montagabend war der Runde Tisch zur Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber. Peters monierte, dass nun der Bürgermeister Antonius Wiesemann die Idee dazu „für sich reklamiert“. Dabei stamme die Anregung dazu von der FWG. Der Ortsvereins-Vorsitzende berichtete, seiner Anschauung nach seien „viele der Flüchtlinge und Asylbewerber arbeitswillig, teilweise auch gut ausgebildet. Und sie alle wollen ihre Lebenssituation verbessern.“

Kreistags-Mitglied Stein ergänzte: „Man darf aber nicht die Menschen vergessen, die neben dem Asylbewerberheim wohnen. Deren Grundstücke werden um ein Vielfaches geringwertiger.“ Flüchtlinge und Asylbewerber bräuchten Angebote, um ihren Alltag zu gestalten. Er sprach von „sozialen Brennpunkten“, die andernfalls entstünden.

Peters unterstützte dann noch den FDP-Vorschlag zur Einrichtung einer Ehrenamtsbörse. Für die FWG sei es kein Problem, guten Anträgen anderer Ratsmitglieder zuzustimmen. Unverständnis zeigte der Fraktions-Vorsitzende aber für die SPD, die den FWG-Antrag auf Entwicklung eines Bürgerhaushaltes abgelehnt habe – obwohl sie diesen selbst bereits einmal gefordert habe. Nun wolle die Wählergemeinschaft bei wichtigen Sachthemen auf eine Bürgerabstimmung dringen.

Auch der FWG-Antrag auf Senkung der Wassergebühren sei von den anderen Ratsvertretern abgelehnt worden. Das Geld ginge nun in den Haushalt, um einen Nothaushalt zu verhindern. Peters bilanzierte: „Damit werden aus Gebühren über einen Umweg Steuern.“

Dritter abgelehnter FWG-Antrag war der Vorschlag einer Planung für eine Gehwegsanierung an der Bahnhofstraße. Der FWG-Vorsitzende schloss daraus: „Wenn nicht einmal für eine Planung Geld da ist, heißt das: Neuenrade steht mit dem Rücken zur Wand. Und die CDU will hier in den kommenden Jahren nichts mehr bewegen.“

Zur Stoßzeiten, referierte Stägert, sei die Situation entlang der Bahnhofstraße „eine Katastrophe und verkehrsgefährdend“. Eine Entschärfung sei dringend geboten. Und auch ein Programm zur Sanierung von Fassaden sei wichtig für die Stadt.

Der „noch nicht abgelehnte“ Antrag der FWG beschäftigt sich mit einer Querungshilfe in Affeln – konkret: einem Zebrastreifen. Der sei vernünftigerweise nicht abzulehnen.

Peters erläuterte zum Ende des knapp zweistündigen Abends hin, dass „noch im März“ ein Förderverein für die Neuenrader Schwimmbäder gegründet werden solle. Er selbst könnte dessen Vorsitzender werden. Aber er erwarte und erhoffe einen insgesamt recht jungen Vorstand. Das führe sicherlich zu guten und frischen Ideen. So könne er sich vorstellen, dass im Freibad Musikveranstaltungen und Partys stattfinden könnten.

Bei „Verschiedenes“ wurde auf die Hauptversammlung der FWG hingewiesen, welche für Mai anberaumt werden solle.

- Von Michael Koll

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