Müll-Entsorgung: Szenarien der Stadtwerke

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Thomas Wette, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Neuenrade - Bei den Stadtwerken Neuenrade hängt man in Sachen Müllentsorgung offensichtlich an dem speziellen Neuenrader Wiegesystem. Zumindest ist das dem Beschlussvorschlag zu entnehmen, welche die Verantwortlichen der Stadtwerke für die nächste Verwaltungsratssitzung herausgegeben haben.

Die wurde am Freitag (für Montag geplant) kurzfristig auf den 2. Juni verschoben, da man seitens der Verwaltung „noch organisatorische und rechtliche Aspekte“ zu prüfen habe. Gegebenenfalls müsse dann auch die Vorlage verändert werden.

Die liegt allen Beteiligten inzwischen vor und dort ist klar formuliert: „Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Neuenrade beschließt grundsätzlich auch ab dem Jahr 2017 bis auf weiteres das System der Verwiegung des Abfalls beizubehalten.“ Für eine detaillierte Überprüfung der Organisation und Abrechnung des Systems werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die den Auftrag habe, gegebenenfalls Veränderungsvorschläge für den Verwaltungsrat zu erarbeiten. Diese Gruppe bestehe dann aus Fraktionsvertretern, Sachbearbeitern und Vorstandsmitgliedern.

Beschlussvorlage: SPD kann nicht zustimmen

Indes – seitens der SPD sei man unfroh über diese Vorlage. Sie werde dem SPD-Antrag nicht gerecht. So lese man daraus, dass alles beim Alten bleiben soll. Thomas Wette, Mit-Fraktionschef der SPD, sagte deshalb dazu: „So können wir dem Ganzen nicht zustimmen“. Der Arbeitsgruppe würde man sich dabei aber nicht verschließen.

Die Sozialdemokraten hatten sich bisher mächtig ins Zeug gelegt, was neue Konzepte zur Entsorgung des Müls anbelangt, hatten häufiger mal Vergleiche zu anderen Kommunen gezogen und wollen, dass man in Neuenrade die Chance nutzt, das System zu überprüfen, neu aufzusetzen und für den Bürger günstiger zu gestalten.

Sie halten den aktuellen Aufwand – eine runde Million Euro plus Verwaltung – für zu üppig. Geringer sei das Müllaufkommen in Neuenrade im Vergleich zu anderen Städten. Gebühren seien aber etwa gleich hoch. Da stelle sich die Frage, ob man nicht entweder zu hohe Gebühren bezahle oder der Neuenrade-Müll auf wilden Müllkippen lande.

Die SPD stellte eben den Antrag, zu prüfen, ob eine Mitgliedschaft im Zweckverband für Abfallbeseitigung (ZfA) möglich ist und welche Auswirkungen dies auf die Müllgebühren in Neuenrade hat. Zum zweiten solle eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt werden, die Übernahme der Müllentsorgung bei den Stadtwerken rechtlich und wirtschaftlich vorzubereiten und zu begleiten.

Zum Hintergrund: Die Neuenrader könnten über eine völlige Neuordnung ihres Systems nachdenken, denn der Vertrag mit dem Entsorger läuft zum Ende 2016 aus. Weil es dabei um viel Geld geht, müsste die Entsorgung im Herbst europaweit und sehr detailliert ausgeschrieben werden. Oder die Neuenrader müssten es selbst übernehmen, eine interkommunale Lösung finden oder sich einem Zweckverband anschließen – Werdohl, Altena oder Iserlohn haben dies längst getan.

Verwaltung: System ist gerecht und müllsparend

Die Verwaltung hängt jedoch an dem System, das seit 1997 für Rest-, Bio- und Sperrmüll nach Gewicht abrechnet (kostet 73 000 Euro extra) und sich als gerecht und müllsparend erwiesen habe. Auch über andere Methoden hat sich die Stadtwerke-Verwaltung kundig gemacht: Berechnungen nach Einwohnermaßstab und reiner Volumenmaßstab taugt nach Ansicht der Verwaltung nicht und biete keinen Anreiz zur Müllvermeidung. Und alles in Eigenregie zu machen ist nach Auffassung der Stadtwerkeverwaltung „wirtschaftlich nicht besonders günstig“.

Von Peter von der Beck

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