Diskussion um Flüchtlingskrise bei Neuenrader Senioren-Union

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Der Vorstand der CDU-Senioren um ihren Vorsitzenden Alex Struwe (hinten Mitte). Bei der Mitgliederversammlung im Kaisergarten war CDU-Vorsitzender Torsten Schneider (r.) zu Gast.

Neuenrade - Was mit einem gemütlichen Kaffeetrinken begann, entwickelte sich letztendlich zu einer angeregten Diskussionsrunde. Bei der Mitgliederversammlung der CDU-Senioren-Union im Kaisergarten sorgte die Flüchtlingskrise für reichlich Gesprächsstoff.

Die Diskussion angeregt hatte Torsten Schneider. Der Vorsitzende der Neuenrader CDU sprach in seinem Gastvortrag am Montagabend das Thema an und legte Zahlen vor: Aktuell seien 190 Asylbewerber in der Stadt untergebracht, bis Jahresende erwarte die Stadtverwaltung, dass die 200er-Marke geknackt werde. Schneider kritisierte in seiner Rede „das Ungleichgewicht der Verteilung auf die Kommunen in Deutschland.“ Diese mache die Arbeit der Ehrenamtlichen schwerer.

Der Vorsitzende der Christdemokraten warnte zudem davor, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom die Stadtkasse belaste. „Neuenrade ist keine reiche Stadt, auch wenn das immer wieder gesagt wird“, so Schneider, der die Kosten der Stadt für die Unterbringung der Schutzsuchenden für 2015 mit 460 000 Euro beziffert. In 2016 sei mit weiteren Steigerungen zu rechnen. „Noch können wir das stemmen. Auch dank eines nicht eingeplantem Plus von 800 000 Euro durch die Gewerbesteuer. Das bedeutet aber auch, dass Neuenrade keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Bund erhält. Durch mehr Ausgaben für den Fond der Einheit, für den Kommunal-Soli und durch die 1,1 Millionen Euro mehr für die Kreisumlage wird es immer schwieriger, ein tragbares Haushalts-Sicherungskonzept aufzustellen.“

Die möglichen Konsequenzen seien eine Haushaltssperre oder ein Sparkommissar. Der Handlungsspielraum der Neuenrader sei begrenzt, sagt Schneider, und kritisiert dabei die rot-grüne Landesregierung, aber auch die Große Koalition: „Flüchtlingshilfe wird vor Ort betrieben. Deshalb muss das Geld auch dort ankommen.“ Die anwesenden Mitglieder der Senioren-Union stimmten den Ausführungen des Vorsitzenden zu.

78 aktive Mitglieder in Neuenrader Senioren-Union

Während das Thema Flüchtlinge für Aufregung sorgte, lief die restliche Versammlung ruhig ab. Der Vorstandvorsitzende Axel Struwe stellte seinen Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten der derzeit 78 Mitglieder der Senioren-Union vor. Demnach sind drei Mitglieder im Rat der Stadt und damit auch in den Ausschüssen tätig, ein weiteres ist sachkündiger Bürger in zwei Ausschüssen. Auch im Fraktionsvorstand und im CDU-Vorstand ist die Senioren-Union mit zwei Personen vertreten. Die Aktiven setzen sich für die Belange der älteren Mitbürger ein und möchten eine Anteilnahme an der Poltik anregen.

Im Zeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2015 haben die Christdemokraten 23 Veranstaltungen auf die Beine gestellt, an denen im Schnitt 35 Personen teilgenommen haben. Organisiert wurden unter anderem politische Vorträge, Besichtigungen und Stadtführungen. Laut Axel Struwe gehöre dabei die Feier zum 25-jährigen Bestehen der Senioren-Union und zu den Highlights.

Wahlen und Termine

Bei der Versammlung der CDU-Senioren Neuenrade wählten die anwesenden Mitglieder Axel Struwe zu ihrem Vorsitzenden und Margret Vitz zur stellvertretenden Vorsitzenden. Beisitzer wurden Dieter Drangmeister, Hans-Reinhard Golka, Renate Overhues, Hans-Dieter Richter und Gudrun Runte.

Die nächsten Termine der Christdemokraten: 2. Dezember, Fahrt zum Weihnachtsmarkt Hattingen; 7. Dezember, traditionelle Adventsfeier zum Jahresabschluss.

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