Höherer Beitrag für Kommunal-Soli frisst Vorteile aus höheren Steuereinnahmen

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Die Stadt Neuenrade muss im kommenden Jahr 218000 Euro in den Kommunal-Soli zahlen. Die Vorteile, die sich derzeit aus Zahlungen des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ergeben haben, sind somit weg.

Neuenrade - 885 696 Euro bekommt die Stadt Neuenrade im Jahr 2016 vom Land. Diese vorläufigen Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) teilte jetzt das NRW-Innenministerium mit. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das eine Steigerung um rund 47 000 Euro.

An anderer Stelle zahlt Neuenrade allerdings mehr als bisher.

Die SPD-Abgeordnete Inge Blask wertet die Vorabrechnung als positiv: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können.“

Kämmerer: "Der Vorteil durch das GFG ist mehr als weg"

Was sie allerdings nicht erwähnt: „Die Stadt muss im kommenden Jahr enorm viel mehr in den Kommunal-Soli einzahlen“, erklärte Kämmerer Gerhard Schumacher auf Nachfrage. „Somit ist der Vorteil durch das GFG wieder mehr als weg“, ärgert sich Schumacher. In dem Stärkungspakt müssen – vereinfacht gesagt – reichere Kommunen Geld abgeben, um die ärmeren, verschuldeten Kommunen zu unterstützen. 70 000 Euro musste die Stadt Neuenrade im Jahr 2015 in den Kommunal-Soli einzahlen. Im Jahr 2016 werden es laut Schumacher allerdings 218 000 Euro sein. Berechnungsgrundlage dafür ist die Differenz aus der errechneten Steuerkraft und dem fiktiven Bedarf der Stadt Neuenrade. Dieser fiktive Bedarf errechnet sich etwa aus Einwohner- und Schülerzahlen und Hartz-IV-Empfängern. Knapp zehn Prozent von der Differenz in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro muss Neuenrade abgeben. „Das ist eine extreme Belastung im nächsten Jahr“, sagt der Kämmerer.

Neuenrade erhält keine Schlüsselzuweisungen

Anders als andere Kommunen, wie etwa Werdohl, erhält die Stadt Neuenrade laut Schumacher keine Schlüsselzuweisungen. Das liege daran, dass die Steuerkraft in Neuenrade höher ist als der fiktive Bedarf, der für jede Kommune errechnet wird. Daher gebe es lediglich eine allgemeine Investitionspauschale, etwa für Straßen oder Gebäude, in Höhe von rund 636 000 Euro. Auch eine Schul- und Bildungspauschale (rund 210 000 Euro) bekommt die Hönnestadt, ebenso wie eine Sportpauschale (inklusive Bäder) in Höhe von 40 000 Euro, teilt Schumacher weiter mit. Zusammengerechnet sind das die anfangs erwähnten rund 886 000 Euro.

Dass die Summe aus dem GFG höher ist als im laufenden Jahr, liegt auch an dem allgemeinen guten Steueraufkommen – auch in NRW. Daher seien die zu verteilenden Gelder insgesamt erhöht worden, so der Kämmerer. Neuenrade bekommt rund 38 000 Euro mehr im Rahmen der allgemeinen Investitionspauschale. Erstmalig gibt es auch 10 000 Euro mehr als den Sockelbetrag der Schul- und Bildungspauschale. „Das liegt auch an der erhöhten Schülerzahl durch den Ausbau der Gemeinschaftsschule“, sagt Gerhard Schumacher.

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