Haushaltsplan mit großem Unsicherheitsfaktor

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Im Rathaus wurde lange an dem haushaltspaln gearbeitet.

Neuenrade - Gerhard Schumacher, langjähriger Kämmerer der Neuenrader Stadtverwaltung, präsentierte gestern den Haushaltsplan der Stadt Neuenrade für das kommende Jahr.

Das Zahlenwerk schließt nach seinen Planungen mit Erträgen in Höhe von 24,763 Millionen Euro bei einem Aufwand in Höhe von 25,883 Millionen Euro. Das macht ein Defizit in Höhe von 1,120 Millionen Euro.
Ein Defizit, das geringer ausfällt als in den Vorjahren – aber eben auch einen hohen Unsicherheitsfaktor beinhaltet. Es kann schnell mehr werden.
Denn die Ausgaben sind vor allen Dingen mit einem großen „Aber“ versehen, darauf wies der Kämmerer in seiner Rede hin. Demnach ist es schwierig abzuschätzen, wie viele Flüchtlinge kommen und wie hoch die Unterbringungs- oder Krankheitskosten sind. Während andere Kommunen von 10 000 Euro Kostenpauschale pro Flüchtling/Jahr ausgingen, was für Neuenrade bei der Prognose der Flüchtlingszahl für 2016 den Kostenerstattungsbetrag von 2,6 Millionen Euro (!) bedeuten würde, will Schumacher sichergehen und hat einen Zuschussbetrag in Höhe von 390 000 Euro eingestellt. Da Schumacher über Informationen verfügt, die von einer Deckelung ausgehen – mit einem Kostenerstattungsanteil von 1,52 Millionen Euro für Neuenrade.
Schumacher mahnte in Richtung Landes/Bundespolitik an: Die Kapazitäten der Kommunen seien begrenzt, die Zuteilung müsse besser strukturiert, das Tempo des Zuzuges gedrosselt werden.
Für die weiteren Planungen des Haushaltsjahres 2016 bilden die recht guten Gewerbesteuer-Einnahmen der Vergangenheit den Rahmen. Schumacher geht von 7,3 Millionen Euro Gewerbesteuer aus. Nicht angetastet werden auf Vorschlag von Kämmerer und Bürgermeister die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern. Eine Anhebung wäre im Hinblick auf die Kosten im Bereich Flüchtlinge ein falsches Signal. Erstmals wurde im Haushalt eine Gewinnabführung von den Stadtwerken zur Verminderung des Defizits eingerechnet (in Richtung Haushaltsausgleich 2020).
Auf der Ausgabenseite musste die Stadt tiefer in die Tasche greifen bei den Personalkosten (Tariferhöhungen im Sozial-/ Erziehungsdienst). Ins Gewicht fällt natürlich die allgemeine Kreisumlage mit einem Ansatz von 7,036 Millionen Euro. Prozentual soll die Umlage zwar sinken, gleichwohl muss Neuenrade wegen der Einnahmesituation 700 000 Euro mehr bezahlen. Auch bei der differenzierten Kreisumlage (Jugendamtsumlage) muss die Stadt mit 2,658 Millionen rund 200 000 Euro mehr bezahlen. Mehr Geld ist für den Stärkungspakt fällig.
Bleiben Investitionen. Investiert wird in Hönnequell- und Burgschule, auch Straßen werden neu gemacht. 1,4 Millionen Euro nimmt der Kämmerer dafür in die Hand. Zum Teil sind die Investitionen gegenfinanziert. In seiner Rede wurde der Kämmerer durchaus auch politisch, ging zum Beispiel auf das Thema Windkraft ein.

Von Peter von der Beck

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