Gute Schule 2020 - Ärger wegen Verteilungskriterien

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Im Neuenrader Rathaus ist man nicht amüsiert.

Neuenrade -  Vollmundig wurde es von der Landesregierung via SPD-Abgeordnete verkündet: Geld gibts für die Schulen in den Kommunen über das Gute-Schule-2020-Programm.

 Die Kommunen dürfen Kredite in definierter Höhe aufnehmen, das Land zahlt Zins und Tilgung. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen mit dem Geld vorgenommen werden. Doch offenbar nicht jede Kommune darf in gleichem Maße teilhaben.

 Denn diese Finanzierungsmöglichkeit (eine Art Schuldendiensthilfe) über ein Kreditkontingent bekommen in voller Höhe nur jene Kommunen, die Schlüsselzuweisungen erhalten. Städte wie Neuenrade, die per Definition in NRW zu den abundanten, sprich ertragsstarken, Kommunen gehören, erhalten einen geringeren Anteil aus dem Kreditkontingent.

 Nach jüngsten Veröffentlichungen von SPD-Landtagsmitglied Inge Blask würde Neuenrade demnach knapp 88 000 Euro pro Jahr erhalten. Würde das nach anderen Kriterien berechnet (zum Beispiel allein aufgrund der Schülerzahlen), würde Neuenrade viel mehr erhalten. Die Nachbarstadt Werdohl erhält zum Beispiel rund 385 000 Euro jährlich aus dem zwei-Milliarden-Euro-Topf – mehr als das Vierfache.

Dass in der Hönnestadt nun sehr viel weniger Geld für Schulsanierungen ankommt, ruft in Neuenrade Ärger hervor. „Das finden wir nicht gut“, sagt Kämmerer Gerd Schumacher auf Nachfrage. So habe man sich an die heimischen Landtagsabgeordneten gewandt und den Unmut mitgeteilt. Der Brief sei in der vergangenen Woche herausgeschickt worden. Man möge doch – noch ist das Vorhaben nicht umgesetzt – im Kreise der anderen Landtagsmitglieder dafür werben, hier andere Verteilungskriterien zu finden.

Auch in den sogenannten abundanten Kommunen gebe es genauso sanierungsbedürftige Schulen. Und überhaupt, so ließ Gerd Schumacher durchblicken, seien die Schlüsselzuweisungen laut Gemeindefinanzierungsgesetz doch eben dazu da, die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen. Der Kämmerer jedenfalls bat in anderen Kommunen um Schützenhilfe unter anderem in Schalksmühle, man möge ähnlich reagieren. Schumacher weiter: Es dürfe nicht sein, dass bei jedem finanziellen Sonderkontingent immer die Schlüsselzuweisungen als Kriterium heranzuziehen. Es könne sein, dass schon jetzt einzelne Kommunen mit Schlüsselzuweisungen besser dastünden. Das gelte es zu untersuchen. Zudem würde man in diesem Zusammenhang eben anregen, doch über das Landesamt für Statistik (IT-NRW) entsprechende Daten zu erheben, die das belegen würden.

Bürgermeister Antonius Wiesemann überlege zudem ob er nicht noch die Landtagsmitglieder kontaktieren und einladen soll, um hier am Ball zu bleiben.

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