Gleichbehandlung für Flüchtlinge gefordert

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Die Neuenrader Grünen fordern eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Neuenrade - Schon im April hatten Bündnis90/Die Grünen den Antrag präsentiert. Jetzt liegt er dem Ausschuss für Schule, Sport, Jugend, Soziales vor. Demnach soll die Krankenversorgung der Flüchtlinge anders organisiert werden. Sie sollen eine Krankenkarte bekommen.

Demnach möge die Stadt im Rahmen einer konzentrierten Aktion (inklusive runder Tisch), die medizinische Regelvorsorge und Heilbehandlung für Flüchtlinge/Asylbewerber auf eine gesetzliche Krankenkasse übertragen.

Die Verwaltung soll dazu – gegebenenfalls mit dem Märkischen Kreis – mit den Kassen verhandeln und eine Vereinbarung treffen. Zudem soll eine spezielle Neuenrade-Lösung in Anlehnung an das Bremer Modell, wo seit fast zehn Jahren Flüchtlinge eine Krankenkarte erhalten, mit allen relevanten Akteuren erarbeiten. Bei der Stadt Neuenrade sei man davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen originär eine Aufgabe von Bund und Land sei, deshalb sei die Verwaltung gefordert über die kommunalen Verbände für eine Kostenübernahme einzutreten.

Verfahren verbessert Gesundheitsversorgung

Grünen-Sprecher Ulrich Naumann weist in der Begründung darauf hin, dass die Flüchtlinge mit der Karte zum Arzt gehen könnten, ohne die Bewilligung der Dienststelle einholen zu müssen. Psychotherapie, Kuren, Zahnersatz blieben dabei dennoch Antragsleistungen. Ohnehin habe die Stadt bisher die Krankenversorgung dieses Personenkreises bezahlt und die künftige Entwicklung bei den Fallzahlen lasse sich gar nicht abschätzen. Das Karten-Verfahren würde die Gesundheitsversorgung verbessern, diene der Gleichbehandlung, schütze vor der Einschleppung von Krankheiten und spare zudem Verwaltungskosten.

Die NRW-Regierung hat jedenfalls den Weg freigemacht für die Krankenkarte. Die Kommunen können sich entscheiden, ob sie beitreten wollen. Die Kassen berechnen dann Verwaltungsgebühren, die Kommunen würden die Behandlung der Flüchtlinge bezahlen.

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