Gewerbesteuerplus kompensiert Kosten für Versorgung der Flüchtlinge

+
Rund 84 000 Euro gibt es für Neuenrades Flüchtlinge.

Neuenrade - Insgesamt hat der Bund in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlinge als Soforthilfe locker gemacht. Davon kommen am langen Ende 84 000 Euro in Neuenrade an. Das meldeten die beiden Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser (MdB, CDU) und Thorsten Schick (MdL, CDU). Das Geld soll für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge dienen (wir berichteten).

Diese Summe bestätigte jetzt auch Neuenrades Kämmerer Gerhard Schumacher auf Nachfrage. Unterm Strich reicht das jedoch bei weitem nicht, um die entstandenen Kosten zu decken. Schumacher verwies auf die laufenden Leistungen und Krankenhilfen für Flüchtlinge, die er für das ganze Jahr auf rund 800 000 Euro hochrechnet (derzeit 490 000 Euro). Hinzu kämen noch die laufenden Gebäudekosten. Ziehe er davon dann noch die Erstattungen von Land und Bund ab, bleibe eine entsprechende Lücke.

Der Kämmerer betonte, dass natürlich ganz klar den Menschen geholfen werden müsse. Da dürften die Finanzen keine Rolle spielen. Insgesamt – ohne die gute Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen, die mit voraussichtlich 7,2 Millionen Euro erheblich über dem ursprünglichen Ansatz von 6,7 Millionen Euro liegen würden – hätte es vor diesem Hintergrund nicht gut ausgesehen für den städtischen Haushalt. „Wir hätten sonst eine Haushaltssperre verhängen müssen.“

Kämmerer Gerhard Schumacher sieht im Übrigen die Verantwortung in Sachen Flüchtlinge ganz klar bei der Bundesregierung. Das sei alles unmittelbar mit Außenpolitik verbunden und die sei ja wohl keine kommunale Aufgabe. „In meinen Augen müsste die finanzielle Last vollständig vom Bund getragen werden.“

Derweil kritisieren Schick und Voßbeck-Kayser in der gemeinsamen Presseerklärung die NRW-Landesregierung. Die überfordere die Kommunen organisatorisch und lasse sie finanziell im Regen stehen. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern stehe NRW am unteren Ende der Skala. In anderen Bundesländern erhielten die Kommunen wesentlich höhere Zuweisungen oder gar eine Erstattung.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare