Frust über NRW-Regierung

+
Rathaus Neuenrade

Neuenrade - Nun also doch: Statt pro Flüchtling 10000 Euro auszuzahlen, wie wohl noch zu Beginn des Jahres versprochen, wird jetzt doch nach dem alten Schlüssel Einwohnerzahl und Fläche bezahlt.

 Das hat natürlich finanzielle Konsequenzen – nicht nur – für den Neuenrader Haushalt. Kämmerer Gerhard Schumacher, der für 2016 einen schon vorsichtigen Ansatz auf Basis der zu erwartenden Flüchtlingszahlen und den 10 000 Euro in Höhe von 2,4 Millionen Euro gewählt hatte, muss das jetzt korrigieren. Die Stadt Neuenrade erhält wohl nur knapp 1,65 Millionen Euro.

Ein Unterschied zum vorherigen Ansatz in Höhe von 750 000 Euro. Schumacher zitiert leicht pikiert den Landesinnenminister Jäger, der dazu gesagt habe, dass die Kommunen ja auch nicht in der Lage seien, die Flüchtlingszahlen korrekt zu melden. Schumacher ergänzte dazu, dass man seitens des Landes wegen der zurückgehenden Zahlen wohl keine Notwendigkeit mehr sehe hier nach zu steuern. Fakt sei, dass die großen Kommunen und Städte wieder einmal bevorteilt würden. Obwohl sie zum Teil nicht ihr Flüchtlingskontingent erfüllen würden, erhielten sie dennoch hohe Zuweisungen, während die anderen Kommunen Einbußen hinnehmen müssten.

Unmut gibt es daher bei vielen Kommunen. Der wurde vor allem bei einer Kämmerertagung in Altena geäußert, sagte Schumacher. So prüften wohl Medebach und andere Kommunen aus anderen Kreisen, zu klagen, ein Gutachten soll die Möglichkeiten ausloten. Da arbeite man schon mit einem renommierten Rechtsanwaltsbüro in Hamm zusammen. Auch im Märkischen Kreis überlegten die diversen Kämmerer, sich dieser Sache anzuschließen, man will die Zahlen aus den Kommunen sammeln (Zahl der Flüchtlinge per 1.1. 2016 mal 10 000 Euro abzüglich der tatsächlichen Erstattung).

Der Mendener Kämmerer will die Zahlen sammeln. Und dann wolle man prüfen, ob man sich der Klage anschließe. Gleichwohl gibt es für die Stadt Neuenrade keinen Nachtragshaushalt oder dergleichen – dank guter Gewerbesteuereinnahmen, die bislang auf einem ähnlichen Niveau wie im vergangenen Jahr liegen. Aber – im kommenden Jahr werde man gut drei Viertel der Gewerbesteuereinnahmen an den Kreishaushalt in form von Kreisumlage weiterreichen müssen.

Frust angesichts dieser fehlenden Kompensation der Flüchtlingkosten durch das Land und sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen gab es bei CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann. Das Geld, was an Gewerbesteuer hereinkomme, könne Neuenrade gut selbst gebrauchen. Dass das Land nicht die vereinbarten Summen zahle, sei eine Frechheit. Auch von der FWG und FDP kamen ähnliche Äußerungen....

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare