Fraktionen sehen Perspektiven für Neuenrade

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Im Rathaus hielten heute die Fraktionschefs ihre Reden, kommentierten den Haushalt und zeigten Perspektiven auf

Neuenrade  - Der Haushalt steht: Bei einem Defizit von rund 1,1 Millionen Euro verabschiedeten die Ratsmitglieder das Zahlenwerk einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Fraktionschefs kommentierten das Zahlenwerk und zeigten Perspektiven auf.

 Die Opposition nutzte das Forum zur kritischen Beleuchtung.

Längere Reden hielten sie allesamt. Zunächst machte aber Mark Hantelmann als Chef der CDU-Mehrheitsfraktion den Anfang. Grundsätzlicher Tenor: Strukturen bewahren und vorsichtig entwickeln. Hantelmann nutzte die Gelegenheit um darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Flüchtlingszuweisungen die Aufstellung des Haushaltes eher „dem Blick in die Glaskugel“ gleiche. Der Strom der Flüchtlinge müsse eingedämmt werden, auch um die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten.

Neuenrade habe nun 2,4 Millionen Euro für 240 Flüchtlinge in den Haushalt eingestellt aber zum Jahresende nur 1,5 Millionen vom Land erhalten – sagte er auch in Richtung SPD-MdL Inge Blask. Und 10 000 Euro pro Jahr pro Flüchtling reichten ohnehin nicht aus. Hantelmann kritisierte zudem massiv, dass die Landesregierung den ländlichen Raum vernachlässige und Großstädte bevorzuge und ärgerte sich wieder über den Kommunal-Soli. Er zeigte aber auch Perspektiven für Neuenrade auf, verwies auf den Antrag zur Innenstadtentwicklung hinsichtlich des alten Sportplatzes Niederheide und stand noch einmal fest zur Entscheidung, auf dem Kohlberg eine Konzentrationsfläche für Windräder auszuweisen. Hoffnung setzt er auf das EU-Projekt Leader und die Stärkung der dörflichen Infrastruktur.

 Die SPD-Doppelfraktions-Spitze Ulrike Wolfinger/ Thomas Wette schärfte das soziale Profil: Man setzt sich für berufstätige Eltern ein: Die SPD brachte die Kinderbetreuung in den Ferien aufs Tapet, die nun zumindest in den Sommerferien angeboten wird. Das Projekt erweiterte Öffnungszeiten der Kitas wurde angemahnt und auf Fördermittel verwiesen. Man sprach sich nochmals für Windkraft auf dem Kohlberg aus und monierte ebenfalls das unausgewogene Finanzierungssystem für Kommunen. Sorgen bereitet den Sozialdemokraten die unzureichende Ausstattung mit Ansiedlungsflächen für Neuenrade, daher möge man über ein interkommunales Gewerbegebiet nachdenken und auch mehr Handel im Bereich Hagebau zuzulassen. Sorgen bereitet der SPD die Gesundheitsversorgung der Bürger: Die Ärzteschaft sei überaltert, hier bestehe Handlungsbedarf, die Verwaltung müsse das Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung suchen. Und – natürlich hofft man auf ein besseres Müll-Entsorgungssystem.

FWG-Chef Bernhard Peters stieg auch mit dem Thema Flüchtlinge ein. Für ihn sind die Neu-Bürger eine Chance für Neuenrade auch zur Abfederung des demographischen Wandels. Peters ging dezidiert auf den Haushalt ein, sieht es höchst kritisch, dass 215 000 Euro jährlich aus dem Gewinn der Stadtwerke dorthin fließen. Eine Reduzierung der Wasserpreise wäre für ihn sinnvoller gewesen. Peters sieht reichlich Sparpotenzial im Haushalt: Beim Immobilienbesitz der Stadt, bei der Raum-Auslastung. Potenzial sieht er durch eine Attraktivitätssteigerung der Stadt, intensivere Vermarktung von Gewerbeflächen (FWG-Antrag), verstärkte Vermarktung von Werbe-Fläche im Bereich Kultur/Sport. Kritisch sieht er die mageren Mini-Einsparungen. Er scheint gegen Windenergieanlagen auf dem Kohlberg zu sein.

Claudia Kaluza sprach für die FDP: Sie ist bei Flüchtlingen für eine Obergrenze aber gegen Grenzschließungen, weil diese extrem wirtschaftsfeindlich wären. Für Neuenrade verströmt sie Optimismus: Raus aus dem Krisenmodus möge man sich bewegen und sich in den Pilotensessel setzen. Als Handlungsfelder für die FDP sieht sie im kommenden Jahr vor allem die Gesundheitsvorsorge (Bildung eines Arbeitskreises), Förderung der Kultur und die Weiterentwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen.

Der Bündnisgrüne Dr. Karl Kaluza freute sich, dass eine alte Grüne Idee (Nutzung des Gasthof Schweitzer für Flüchtlinge) Wirklichkeit geworden ist. Schwerpunkt der Bündnisgrünen-Rede war der Windparkfläche auf dem Kohlberg gewidmet, welche die Grünen uneingeschränkt befürworten. Dr. Karl Kaluza hatte durchaus beeindruckende Naturzerstörungsbeispiele herkömmlicher Energiegewinnung parat (Braunkohletagebau, Steinkohle und Ewigkeitskosten). Allein vor diesem Hintergrund gebe es mittel- und langfristig keine Alternative für regenerative Energien. Zudem soll die Anlage auf dem Kohlberg noch ein Bürgerwindpark werden, mit Wertschöpfung für die Bürger vor Ort. (Berichte folgen)

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