FDP-Chef Christian Lindner würde andere Prioritäten bei Investitionen setzen

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Jürgen Echterhage und Christian Lindner

Neuenrade - „Dass Sie mich eingeladen haben, ist ein Ausweis ihrer Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft“, sagte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, mit einem Funken Selbstironie in der Lounge der E-Holding im Podiums-Gespräch mit Geschäftsführer Jürgen Echterhage.

Dabei wurden unter anderem Themen wie die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, Windkraft und Bildung in den Fokus gerückt – und wie es mit der FDP weiter gehen soll. Echterhage hatte das 25-jährige Jubiläum von DST Magnetic Couplings, das seit 1998 zur Echterhage Holding gehört, zum Anlass genommen, den Politiker einzuladen und mit ihm seine „eigene kleine Talk-Show“ zu veranstalten. Im Publikum saßen unter anderem Bürgermeister Antonius Wiesemann und Angela Freimuth, NRW-Landtagsabgeordnete der FDP.

Infrastruktur Südwestfalens

  Als Unternehmer lag es Echterhage zunächst am Herzen, mit Lindner über die Infrastruktur in Südwestfalen zu sprechen. So seien viele Straßen marode und die A45 kaum noch befahrbar – ein großes Problem für die heimische Industrie. „Wie sollen wir aus diesem Dilemma herauskommen?“, fragte Echterhage. „Über Schlaglöcher in den Straßen ärgere ich mich auch“, begann Lindner. Es würde in Deutschland zu wenig in die richtigen Projekte investiert, stattdessen würden viel zu große Summen in prestige-trächtige Ideen wie zum Beispiel E-Autos gesteckt. Zudem seien vor einiger Zeit viele Maßnahmen zur Verbesserung der Straßen in NRW gestoppt worden, sodass es nun keine fertigen Pläne gäbe. „Jedes Jahr werden Millionen nach Berlin zurück überwiesen, weil die nicht verbaut werden konnten“, betonte Lindner.

FDP-Parteichef Christian Lindner: "Aus der zweiten Bundesliga wieder aufsteigen."

Es müssten jedoch insgesamt 200 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Struktur von 2011 erhalten zu können. „Und dann sind noch keine neuen Straßen gebaut. Deutschland wird auf Verschleiß gefahren“, fügte Lindner hinzu. Doch nicht nur Schlaglöcher sind dem Vorsitzenden der FDP ein Dorn im Auge – auch Funklöcher seien ein Problem und symptomatisch für die unzureichende Internetverbindung in NRW. Man sei dabei auf dem selben Niveau wie Rumänien. „Im ländlichen Raum sind wir sogar noch schwächer.“

Schnelle Digitalisierung

Gerade in einer Region wie Süd-Westfalen, in der die Industrie einen großen Stellenwert einnimmt, sei eine schnelle Digitalisierung mit flächendeckendem Glasfaserausbau –auch im ländlichen Bereich – vonnöten. „Und zwar noch in diesem Jahrzehnt. Wir brauchen in der Breite eine Infrastruktur auf Top-Niveau und müssen unsere Stärken in der Industrie mit den neuen technischen Möglichkeiten kombinieren.“ Nicht nur in der Industrie müssen die Grundvorraussetzungen stimmen – auch in der Bildung brauche man ideale Grundlagen.

Dabei ist Lindner der Überzeugung, dass das Abitur für alle kein gesellschaftliches Ziel sein sollte: „Es gibt genügend gelingende Biografien ohne Abitur.“ In ein paar Jahren würde es einen Mangel an qualifizierten Handwerkern geben. „Handwerkerberufe müssen wieder mehr Respekt erhalten und attraktiver werden“, plädierte Lindner. Zusätzlich sei das Konzept, Bildung sei Ländersache, nicht mehr zukunftsfähig. Deutschland stünde längst im internationalen Wettbewerb. „Wir brauchen eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Der Bildungsföderalismus ist längst zum Problem geworden.“

Außerdem sollten Eltern und Schüler eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 haben. Zudem sei das Gymnasium vernachlässigt worden. Der Fachlehrermangel oder auch die schlecht bis gar nicht entrümpelten Lehrpläne gingen auf Kosten der Schüler. Das jüngst auf den Weg gebrachte Projekt der Landesregierung, „Gute Schule 2020“, sei etwas, was sowieso schon längst hätte passiert sein sollen. Jetzt müsse für diese Aktion, die pünktlich zum Wahlkampf kommt, jedoch sogar ein Kredit aufgenommen werden. Ein weiteres Thema, das viele Neuenrader bewegt, ist die Windkraft und die Errichtung der Vorrangzone auf dem Kohlberg. Lindners erste Reaktion darauf: „Um Gottes Willen.“

"Um Gottes Willen"

Seiner Ansicht nach ist die Energiepolitik völlig aus dem Ruder gelaufen, aus Anfangs richtiger Motivation sei nicht zu verantwortender Selbstzweck geworden. Die gewonnenen Kapazitäten an Windstrom könnten gar nicht im vollen Umfang genutzt werden, da nicht ausreichend Trassen zur Verfügung stünden. „Ich bin dafür, die Subventionierung sofort einzustellen. Die Anlagen können sich selbst finanzieren und wir müssen das Tempo, in dem Windparks errichtet werden, zurückdrehen. Alles andere sind Schildbürgerstreiche“, sagte Lindner. Es gäbe sogar höhere Subventionen für Gebiete, in denen es weniger Wind gibt, damit es sich lohnt, auch dort in Windkraft zu investieren. Man müsse nach weiteren Alternativen suchen, um sich der Erderwärmung entgegen zu stellen.

Jürgen Echterhage stellte dem Gast viele Fragen.

Auf die Frage, wie Ideen wie der umgehende Ausbau des Glasfasernetzes und der Straßen sowie weitere Forderungen Lindners, Verstärkung und bessere Unterstützung der Polizei, finanziert werden sollen, hatte der Politiker eine passende Antwort: Eine Änderung der Prioritäten bei den Investitionen. Zudem sollen große Unternehmen wie Apple, Starbucks oder Amazon in die Verantwortung genommen werden und Steuern zahlen: „Diese Konzerne nutzen unsere Straßen und Ressourcen, leisten aber keinen Beitrag für unsere Gesellschaft.“ Auch für eine Abschaffung des Soli plädierte Lindner.

"Nicht um jeden Preis"

Wie soll es nun mit der FDP, die in den vergangenen Jahren stark an Wählerstimmen verloren hatte, weitergehen? „Wir sind bereit zur Verantwortungsübernahme, aber nicht um jeden Preis“, sagte Lindner. Ein Platz in der Opposition sei ebenso wichtig, um Entscheidungen der Regierung argumentativ in Frage zu stellen. Warum die FDP sich nicht stärker Gehör verschaffe, wollte Jürgen Echterhage wissen. „Wir sind laut und wir sind kantig. Aber wir sind nicht im Bundestag“, sagte Lindner. Daher habe man als Partei bei den Medien keine Plattform mehr, Spitzenkandidaten würden vor Wahlen gar nicht erst in Talkrunden eingeladen, auf Titelseiten und in der Tagesschau finde man nicht mehr statt.

"Wir wollen aufsteigen"

 Mit Veranstaltungen wie dem Podiumsgespräch in der Echterhage-Lounge und in den sozialen Medien versuche man nun, wieder Fuß zu fassen und aus der Zweiten Bundesliga der Politik aufzusteigen. „Die FDP will in der Champions League mitspielen. Aber dazu müssen wir erst einmal in die Erste Bundesliga.“

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