FDP und Bündnisgrüne bilden keine Fraktion

Die Eheleute Claudia Kaluza (FDP) und Dr. Karl Kaluza (Grüne) bilden jetzt doch keine Fraktionsgemeinschaft.

Neuenrade - Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen bilden nun doch keine Fraktionsgemeinschaft. Das bestätigten am Dienstag sowohl Claudia Kaluza, FDP-Chefin, als auch Dr. Karl Kaluza, Ratsherr der Bündnisgrünen, auf Anfrage.

Grund für den Rückzug ist zum einen eine Rückmeldung vom Städte- und Gemeindebund, den die Verwaltung an FDP/Bündnisgrüne weitergereicht hatte, als auch die fehlende Bereitschaft seitens der CDU-Fraktion, wegen der Fraktionsgemeinschaftsbildung im Nachhinein auf jeweils einen Ausschusssitz zu verzichten.

So erklärte am Dienstag CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann, vor dem Hintergrund der Voraussetzungen, die man zur Fraktionsbildung mitbringen muss, dass man sich „nicht einfach punktuell Gemeinsamkeiten heraussuchen könne, um dann eine Fraktion“ zu bilden. Zudem werde das Wahlergebnis dadurch doch gar nicht repräsentiert. Beide Parteien hatten bei der vergangenen Kommunalwahl ihren Fraktionsstatus verloren. Verbunden mit dem Fraktionsstatus sind eben mehr Geldzuwendungen, aber auch Zugriff auf die Ausschüsse mit Stimmrecht. Ungeachtet dessen habe man, so Hantelmann, die FDP und die Bündnisgrünen, wenn auch ohne Stimmrecht, zu den Ausschüssen zugelassen.

Der gemeinsame Fraktionsstatus hätte zwar mehr Geld für FDP und auch Bündnisgrüne bedeutet, gleichwohl hätte man im Gegensatz zum aktuellen Status nur einen gemeinsamen Vertreter in die jeweiligen Ausschüsse schicken können. Im Grunde hätte man also davon keinen Vorteil gehabt, hieß es vom Bündnisgrünen Dr. Karl Kaluza im Nachhinein. Deshalb habe man das Ansinnen auch nicht weiter verfolgt.

Zusammenarbeit bleibt weiterhin eng

Dabei arbeite man aber ohnehin eng im Bereich Umwelt und Soziales zusammen. FDP-Chefin Claudia Kaluza bedauerte, dass das Vorhaben Fraktionsgemeinschaft so nicht funktioniert habe. Claudia Kaluza – mit Dr. Karl Kaluza verheiratet – bestätigte aber auch ihrerseits, dass FDP und Bündnisgrüne intensiv zusammenarbeiten würden. In einer „allgemeinen Auskunft“ sieht man ganz global beim Städte- und Gemeindebund kein Problem in dem Ansinnen von FDP und Bündnisgrünen. „Das können die machen, wenn die Voraussetzungen von § 56 der NRW Gemeindeordnung vorliegen“, sagte Anne Wellmann, zuständig für Kommunalverfassungsarbeit beim Städte- und Gemeindebund.

 „Die können grundsätzlich ihre politischen Übereinstimmungen darlegen. Und die könne man eigentlich schon unterstellen, wenn die planen, zusammenzugehen“. Die Voraussetzungen zur Fraktionsbildung seien da nicht sehr eng. Das Verhalten der Mutterparteien in der Bundespolitik spiele da ihrer Ansicht nach keine Rolle. Die Lokalpolitik sei doch ohnehin viel bunter als die Bundespolitik.

Wie dem auch sei: In Neuenrade ist das Ansinnen der beiden kleinen Parteien jetzt erstmal Geschichte. Dabei hatten sie Ende Mai eine Fraktionsvereinbarung unterschrieben. Als Fraktionsdoppelspitze hätten Dr. Karl Kaluza und Claudia Kaluza fungiert. Und auch über die Vertreter und Stellvertreter in den Ausschüssen hatte man sich schon geeinigt.

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